• 20.11.2006, 09:51:39
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FPÖ: Schluss mit Missachtung der Klimaschutzziele durch Österreich

Hofer: "Ökostromgesetz schadet Budget."

Wien (OTS) - Die FPÖ drängt auf die Einhaltung der im
Kyoto-Protokoll festgehaltenen Klimaschutzziele durch Österreich.
FPÖ-Vizebundesparteiobmann Ing. Norbert Hofer: "Es handelt sich hier
nicht um irgendwelche Hirngespinste weltfremder Ökofreaks, sondern um
eine Verpflichtung Österreichs, die wir vor dem Hintergrund
ernsthafter umweltpolitischer Probleme eingegangen sind. Das
Nichteinhalten dieser Ziele ist außerdem mit empfindlichen Bußgeldern
verbunden und kann uns bis zu 3,3 Milliarden Euro kosten."

Österreich hat 2004 statt der angestrebten 68,7 beachtliche 91
Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre gepumpt. Was die Steigerung
der Kohlendioxid-Emissionen betrifft, liegt Österreich damit im
internationalen Spitzenfeld. Der prozentuelle Anstieg von
Treibhausgasen liegt mit 16,6 Prozent sogar vor jenem des
ungeniertesten Klimasünders USA (13,5 Prozent). Von einer Reduktion
der Treibhausgase kann also keine Rede sein, so Hofer weiter.

Hofer: "Dies ist um so erschreckender, als das im Frühjahr 2006
beschlossene Anti-Ökostromgesetz, das eine weitere Minderung der
Fördermittel für Erneuerbare Energien mit sich bringt, im erhobenen
Zeitraum noch gar nicht greifen konnte. Ich fordere von einem neuen
oder alten Umweltminister in der neuen Legislaturperiode, weniger zu
gackern und dafür mehr Eier zu legen. Wichtigste Maßnahme ist die
unverzügliche Reparatur des klima- und budgetschädlichen
Ökostrom-Gesetzes, das zudem die im Sinne unserer
Selbstbestimmungsfähigkeit anzustrebende Energie-Autonomie
verunmöglicht."

Rückfragehinweis:
FPÖ - Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, [email protected]

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