VP-Tschirf: Neue Rolle von SP-Oxonitsch als Partei-Statistiker

Wien (OTS) - "Es ist erstaunlich, wie sich SP-Oxonitsch als
Chef-Statistiker der Wiener SPÖ betätigt. Er verwechselt offenbar
Politik als Gestaltungsmacht mit simplen Herunterbeten von nichts
sagenden Scheinaktivitäten", so der Klubobmann der ÖVP Wien. Seit der
Angelobung der SPÖ-Alleinregierung fiel die Häupl-Truppe mehr durch
Chaos und Ideenlosigkeit auf. Tschirf verwies auf das Tempo 50-Chaos,
die absurde Ausgliederungsdebatte und die nach wie vor höchste
Arbeitslosenrate Wiens im Bundesländervergleich.Da helfen den
Wienerinnen und Wiener die Aufzählungen der Beschlüsse des
Stadtparlaments nicht weiter!

Symptomatisch für den Stillstand sind die völlig unambitionierten
Aktivitäten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Seit Jahren trägt
Wien die rote Laterne mit knapp 10 % Arbeitslosenrate vor sich her,
die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit Bürgermeister Häupls
Amtsantritt 1994 um mehr als ein Drittel erhöht! Die
Sozialhilferichtsätze zählen im angeblich sozialen Wien zu den
niedrigsten im Bundesländervergleich, der Wiener
Krankenanstaltenverbund leidet unter einer chronischen Finanznot.

Es gehört eine große Portion Mut dazu, sich scheinbar eigener
Leistungen zu rühmen, die ohne die Finanzhilfe und Unterstützung des
Bundes nie getätigt hätten werden können, kritisiert Tschirf die
deplatzierte Lobhudelei von Oxonitsch betreffend den Wiener
U-Bahnausbau. Mit einem Schmunzeln quittiert der VP-Klubobmann die
Tatsache, dass sich die SPÖ-Stadtregierung nun der dezentralen,
wohnortnahen Altenbetreuung annimmt: Seit Jahrzehnten hat die SPÖ
Forderungen nach solchen Maßnahmen konsequent ignoriert und aus
ideologischen Motiven auf zentralistische Bettenburgen gesetzt!Als
besondere Chuzpe kann man nur die Jubelrufe des SP-Klubvorsitzenden
zur völlig verpatzten Feinstaub-Politik der Stadträte Sima und
Schicker betrachten. Ganze zwei Monate dauerte das Chaos rund um das
generelle Tempo 50-Limit, das die Wienerinnen und Wiener zur Weißglut
brachte.

"Stillstand, Konzeptlosigkeit und eine permanent fehlende
Koordination der SPÖ-Stadträte untereinander das ist die wahre Bilanz
von einem Jahr Wiener SPÖ-Alleinregierung."schluss

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Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
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