Die Siemens-VA-Tech-Connection endgültig ein Kriminalfall?

Wien (OTS) - Strafanzeige und Sachverhaltsdarstellung betreffend Siemens / VA Tech Übernahme wegen Verdachts auf Betrug, Insidertrading, Kursbeeinflussung persönlicher Bereicherung und Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht

Heute wurde unter anderem gegen Dr. Mirko Kovats, DI Albert Hochleitner, den 3. Senat der Übernahmekommission (ÜbK) in der Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Siemens/VA Tech Entscheidungen, dem AR-Präsidenten des deutschen Siemenskonzerns Dr. von Pierer, dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Kleinfeld und dem ehemaligen Finanzvorstand Neubürger und Siemens Österreich gem. Unternehmensstrafrecht, wegen der ungeklärten, zweifelhaften Vorkommnisse bei der VA Tech Übernahme Strafanzeige erstattet. Für alle Angezeigten gilt die gesetzliche Unschuldsvermutung. Anscheinend sind gegen Dr. Mirko Kovats in der jüngeren Vergangenheit noch weitere Anzeigen bzw. Verfahren in Wien anhängig.

Es geht unter anderem um folgende Fragen: wer waren die so genannten Schweizer Aktionäre der VA Tech die für Dritte tätig waren? Wer waren die tatsächlichen Aktionäre zum Zeitpunkt des Übernahmeangebotes? Warum wurden die offenen Verfahren vor der ÜbK, (ÖIAG Antrag und Siemens Technologien AG vormals Victory Antrag ) und Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen vor den österreichischen Gerichten bei dem Übernahmeangebot von Siemens, der Stellungnahme des Vorstandes der VA Tech dazu und im Bericht der Wirtschaftsprüfer verschwiegen? Warum hat die ÜbK nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden? Warum wurde trotz offensichtlicher kursbeeinflußender Meldungen insbesondere von dem Siemens Österreich Chef DI Hochleitner im Vorfeld der Übernahme gegen zwingendes EU-Recht und auch gegen das ÜbG, die Übernahme nicht untersagt? Warum wurde das Verfahren vor der ÜbK einen Tag vor der Firmenbucheintragung der Spaltung der VA Tech ca. 11/4 Jahre nach der Eröffnung rechtswidrig eingestellt? Warum wurde die Spaltung im Firmenbuch eingetragen obwohl im Protokoll der 17. a.o. HV der VA Tech unwidersprochen festgehalten ist, dass vermutlich Straftatbestände wie z.B. Betrug dem Übernahmeangebot und dem wohl rechtswidrigen Spaltungsbeschluss - eine Nichtigkeitsklage ist noch vor dem OGH anhängig- vorausgingen? Was waren die Motive für derartige Handlungen? Warum begründete die ÜbK den Verfahrenseinstellungsbeschluss unter anderem mit der schwierigen Beweisführung in Folge des Bankgeheimnisses in Verbindung mit der Weigerung der Siemens Technologie Beteiligungen AG vormals Victory die Banken vom Bankgeheimnis zu entbinden? Ist dies eine Neuerung in Österreich dass wenn ein Verdächtiger sich weigert an der Wahrheitsfindung mitzuwirken, dass das Verfahren eingestellt wird? Wie ist solches Rechtsempfinden der ÜbK zu bewerten? Wie eine Firmenbucheintragung die sich unter anderem darauf stützt? Unterliegt die ÜbK keiner Kontrolle?

Diese Fragen reihen sich wohl nahtlos in die Reihe laufender Ermittlungen in der BRD und Schweiz in Sachen Siemens. Es stellt sich hier aber auch wiederum die schon bei der BAWAG offene Frage wo war die Finanzmarktaufsicht? Hat sie gar nichts gesehen?

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