Karas: Dienstleistungsrichtlinie ist erfolgreiche Politik für Europa und seine Bürger

Strassburg, 15. November 2006 (ÖVP-PD) "Der heutige Beschluss des
Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie schließt nicht
nur eines der wichtigsten Gesetzgebungsprojekte der letzten Jahre
erfolgreich ab, sondern vollendet auch eine der größten
Erfolgsgeschichten für das Europaparlament: Es war das Parlament und
hier vor allem eine kleine Gruppe engagierter Abgeordneter, die einen
Kompromiss auf den Tisch legten, der nicht sozial gegen Markt
ausspielt und damit eine Mehrheit im Rat erst möglich machte", sagte
heute, Mittwoch, der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion, Mag. Othmar
Karas, in Strassburg. "Die breite Mehrheit und das Festhalten an
unserem Kompromiss durch alle Phasen des Gesetzgebungsprozesses freut
mich sehr. Das Jahr 2006 startete mit Demonstrationen gegen und endet
mit einer breiten Mehrheit für die neue Dienstleistungsrichtlinie",
betonte Karas. ****

Für Karas steht neben der inhaltlichen Einigung vor allem die
Vorgangsweise in der Kompromissfindung als wegweisend im Vordergrund:
"Erstmals hat im Europaparlament eine kleine, aber hochrangige
besetzte Arbeitgruppe an einem breiten Kompromiss über die Fraktionen
hinweg gearbeitet, um so im Parlament eine Mehrheit zu erzielen und
gleichzeitig die Blockade im Ministerrat zu überwinden", so Karas,
der als Mitglied dieser High-Level-Group einen wesentlichen Anteil am
Zustandekommen der Einigung hatte. "Diese Dienstleistungsrichtlinie
wurde vom Europaparlament geschrieben. Der Gemeinsame Standpunkt des
Rates reflektiert vollständig den Kompromiss des Rates und wurde
deshalb heute auch ohne weitere Änderungen akzeptiert."

"Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein großer Erfolg für das
europäische Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft. Sie ist ein
Herzstück der Lissabon-Strategie, unterstützt eine konsequent
fortgesetzte Marktöffnung und sichert die Verwirklichung der
Dienstleistungsfreiheit in Europa - wie sie bereits vor fünfzig
Jahren in den EU-Gründungsverträgen festgeschrieben war", so Karas.
"Die Richtlinie ermöglicht die freie Erbringung von Dienstleistungen
in ganz Europa. Sie garantiert den Schutz der Arbeitsnehmerrechte,
verhindert Lohn- und Sozialdumping, ermöglicht Rechtssicherheit für
die Unternehmen und leistet in Summe einen wesentlichen Beitrag zur
Dynamisierung der europäischen Wirtschaft. Das schafft und sichert
Arbeitsplätze", betonte Karas.

Im Europaparlament verhandelten PSE und EVP diesen Kompromiss,
gleichzeitig wurden alle Sozialpartner gleichermaßen und intensiv in
die Verhandlungen miteinbezogen. "Diese Richtlinie ist ein
schlagender Beweis dafür, wie gemeinsam Europa gestaltet werden kann.
Die EVP-ED Fraktion hat sich massiv für den heute beschlossenen Text
eingesetzt. Gegen anfängliche Widerstände vor allem der
Sozialdemokratie trägt der Kompromiss nun unzweifelhaft die
Handschrift der Europäischen Volkspartei. Die österreichische
Ratspräsidentschaft hat auf ihrer Seite in sehr geschickter und
engagierter Weise für das rasche Zustandekommen eines Gemeinsamen
Standpunktes Sorge getragen. Und damit haben wir heute auch eines der
Hauptprojekte der österreichischen Ratspräsidentschaft erfolgreich
abgeschlossen", sagte Karas abschließend.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0033-3-8817-5627
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 ([email protected])

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