Karas: Dienstleistungsrichtlinie ist erfolgreiche Politik für Europa und seine Bürger

Großer Erfolg für Gesetzgebungskompetenz des Europaparlaments

Strassburg, 15. November 2006 (ÖVP-PD) "Der heutige Beschluss des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie schließt nicht nur eines der wichtigsten Gesetzgebungsprojekte der letzten Jahre erfolgreich ab, sondern vollendet auch eine der größten Erfolgsgeschichten für das Europaparlament: Es war das Parlament und hier vor allem eine kleine Gruppe engagierter Abgeordneter, die einen Kompromiss auf den Tisch legten, der nicht sozial gegen Markt ausspielt und damit eine Mehrheit im Rat erst möglich machte", sagte heute, Mittwoch, der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion, Mag. Othmar Karas, in Strassburg. "Die breite Mehrheit und das Festhalten an unserem Kompromiss durch alle Phasen des Gesetzgebungsprozesses freut mich sehr. Das Jahr 2006 startete mit Demonstrationen gegen und endet mit einer breiten Mehrheit für die neue Dienstleistungsrichtlinie", betonte Karas. ****

Für Karas steht neben der inhaltlichen Einigung vor allem die Vorgangsweise in der Kompromissfindung als wegweisend im Vordergrund:
"Erstmals hat im Europaparlament eine kleine, aber hochrangige besetzte Arbeitgruppe an einem breiten Kompromiss über die Fraktionen hinweg gearbeitet, um so im Parlament eine Mehrheit zu erzielen und gleichzeitig die Blockade im Ministerrat zu überwinden", so Karas, der als Mitglied dieser High-Level-Group einen wesentlichen Anteil am Zustandekommen der Einigung hatte. "Diese Dienstleistungsrichtlinie wurde vom Europaparlament geschrieben. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates reflektiert vollständig den Kompromiss des Rates und wurde deshalb heute auch ohne weitere Änderungen akzeptiert."

"Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein großer Erfolg für das europäische Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft. Sie ist ein Herzstück der Lissabon-Strategie, unterstützt eine konsequent fortgesetzte Marktöffnung und sichert die Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit in Europa - wie sie bereits vor fünfzig Jahren in den EU-Gründungsverträgen festgeschrieben war", so Karas. "Die Richtlinie ermöglicht die freie Erbringung von Dienstleistungen in ganz Europa. Sie garantiert den Schutz der Arbeitsnehmerrechte, verhindert Lohn- und Sozialdumping, ermöglicht Rechtssicherheit für die Unternehmen und leistet in Summe einen wesentlichen Beitrag zur Dynamisierung der europäischen Wirtschaft. Das schafft und sichert Arbeitsplätze", betonte Karas.

Im Europaparlament verhandelten PSE und EVP diesen Kompromiss, gleichzeitig wurden alle Sozialpartner gleichermaßen und intensiv in die Verhandlungen miteinbezogen. "Diese Richtlinie ist ein schlagender Beweis dafür, wie gemeinsam Europa gestaltet werden kann. Die EVP-ED Fraktion hat sich massiv für den heute beschlossenen Text eingesetzt. Gegen anfängliche Widerstände vor allem der Sozialdemokratie trägt der Kompromiss nun unzweifelhaft die Handschrift der Europäischen Volkspartei. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat auf ihrer Seite in sehr geschickter und engagierter Weise für das rasche Zustandekommen eines Gemeinsamen Standpunktes Sorge getragen. Und damit haben wir heute auch eines der Hauptprojekte der österreichischen Ratspräsidentschaft erfolgreich abgeschlossen", sagte Karas abschließend.

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