Grüne NÖ fordern Rederecht der VolksanwältInnen im Landtag

St. Pölten (Grüne) - In der morgigen Sitzung des NÖ Landtages wird
der Bericht der Volksanwaltschaft behandelt. Die VolksanwältInnen
haben in ihrem Bericht gravierende Mängel im Land Niederösterreich
festgestellt. Ein rund 200-seitiger Bericht liegt vor. Kritisiert
wird u.a. der Mangel an einer gesetzlichen Regelung der
Presseförderung, die DirektorInnenbestellungen in Niederösterreich
und das Vorgehen bei der Sanierung der Marienhöhe (Maria Enzersdorf).
Im Gegensatz zum Nationalrat haben VolksanwältInnen im NÖ Landtag
kein Rederecht. Sie können dadurch ihren Bericht nicht persönlich
vortragen. Die Grünen fordern daher eine Novelle der
Geschäftsordnung. "Wir laden die Regierungsparteien ein, diesen
Antrag zu unterstützen", so die Klubobfrau der Grünen LAbg. Madeleine
Petrovic.

Anders als im Nationalrat haben weder die VolksanwältInnen noch
der Rechnungshof-Direktor ein Rederecht im NÖ Landtag. Beide
Institutionen zeigen in ihren regelmäßigen Berichten Missstände in
der Verwaltung auf. Petrovic: "Die MandatarInnen im Landtag sollten
die Gelegenheit haben, derartige Berichte mit den AutorInnen der
Berichte zu diskutieren." Gerade im Sinne einer bürgerfreundlichen
Gesetzgebung und Vollziehung könnten VolksanwältInnen und der
Rechnungshof-Direktor wichtige Anstöße zu notwendigen
Gesetzesänderungen geben.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

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