Grüne NÖ fordern Rederecht der VolksanwältInnen im Landtag

Petrovoc: "Laden Regierungsparteien ein, Grünen Antrag zu unterstützen"

St. Pölten (Grüne) - In der morgigen Sitzung des NÖ Landtages wird der Bericht der Volksanwaltschaft behandelt. Die VolksanwältInnen haben in ihrem Bericht gravierende Mängel im Land Niederösterreich festgestellt. Ein rund 200-seitiger Bericht liegt vor. Kritisiert wird u.a. der Mangel an einer gesetzlichen Regelung der Presseförderung, die DirektorInnenbestellungen in Niederösterreich und das Vorgehen bei der Sanierung der Marienhöhe (Maria Enzersdorf). Im Gegensatz zum Nationalrat haben VolksanwältInnen im NÖ Landtag kein Rederecht. Sie können dadurch ihren Bericht nicht persönlich vortragen. Die Grünen fordern daher eine Novelle der Geschäftsordnung. "Wir laden die Regierungsparteien ein, diesen Antrag zu unterstützen", so die Klubobfrau der Grünen LAbg. Madeleine Petrovic.

Anders als im Nationalrat haben weder die VolksanwältInnen noch der Rechnungshof-Direktor ein Rederecht im NÖ Landtag. Beide Institutionen zeigen in ihren regelmäßigen Berichten Missstände in der Verwaltung auf. Petrovic: "Die MandatarInnen im Landtag sollten die Gelegenheit haben, derartige Berichte mit den AutorInnen der Berichte zu diskutieren." Gerade im Sinne einer bürgerfreundlichen Gesetzgebung und Vollziehung könnten VolksanwältInnen und der Rechnungshof-Direktor wichtige Anstöße zu notwendigen Gesetzesänderungen geben.

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