Vilimsky: 38 Prozent unterstützen Strache-Vorschlag für Konzentrationsregierung!

Wien (fpd) - Wenn die beiden Mittelparteien SPÖ und ÖVP nicht über
den Schatten ihrer politischen Befindlichkeiten springen können, um
den Wählerauftrag nach einer stabilen Regierung erfüllen zu können,
dann ist es den Österreicherinnen und Österreichern nicht zumutbar,
ein wackeliges und kurzlebiges Minderheitenkabinett zu erhalten oder
in ein sündteures Neuwahlszenario hineingeführt zu werden. Vor diesem
Hintergrund muß über den von FPÖ-Obmann HC Strache gemachten
Vorschlag einer Konzentrationsregierung endlich ernsthaft diskutiert
werden. Dies forderte heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald
Vilimsky. ****

Obwohl noch nicht einmal breit im politischen Gespräch, unterstützen
bereits heute 38 Prozent der Bevölkerung Straches Vorschlag einer
Konzentrationsregierung. Demnach sollen die Parteien gemäß ihrer
Stärke Ressorts im Rahmen der Bundesregierung erhalten und im
Parlament ein freies Spiel der Kräfte erfolgen. Dort, wo keine
Mehrheiten im Nationalrat möglich sind, soll die direkte Demokratie
ins Spiel kommen. Das Schweizer Modell zeigt, dass dies sehr
erfolgreich sei, so Vilimsky.

Einfach in Neuwahlen zu flüchten, wie das etwa die Grünen wollen,
werde die Demokratieverdrossenheit noch weiter erhöhen.
Minderheitenkabinette, die keine demokratische Mehrheitslegitimation
haben, sind ebenfalls kein Anzeichen dafür, dass die Politik an
Ansehen gewinnt. Eine Konzentrationsregierung allerdings - nach dem
Motto "Keiner darf sich jetzt vor der Verantwortung drücken" könne
Österreich in eine neue, spannende und gute Politikzukunft führen.
Statt diesen Vorschlag der FPÖ in einer schwierigen Phase wie jetzt
einfach vom Tisch zu wischen, müsse endlich eine ernsthafte Debatte
darüber geführt werden, fordert Vilimsky. (Schluß)

Rückfragehinweis:
FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFW

print