Vilimsky: 38 Prozent unterstützen Strache-Vorschlag für Konzentrationsregierung!

Gleichzeitig Stärkung der direkten Demokratie, dort, wo keine Mehrheiten im Nationalrat möglich sind

Wien (fpd) - Wenn die beiden Mittelparteien SPÖ und ÖVP nicht über den Schatten ihrer politischen Befindlichkeiten springen können, um den Wählerauftrag nach einer stabilen Regierung erfüllen zu können, dann ist es den Österreicherinnen und Österreichern nicht zumutbar, ein wackeliges und kurzlebiges Minderheitenkabinett zu erhalten oder in ein sündteures Neuwahlszenario hineingeführt zu werden. Vor diesem Hintergrund muß über den von FPÖ-Obmann HC Strache gemachten Vorschlag einer Konzentrationsregierung endlich ernsthaft diskutiert werden. Dies forderte heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky. ****

Obwohl noch nicht einmal breit im politischen Gespräch, unterstützen bereits heute 38 Prozent der Bevölkerung Straches Vorschlag einer Konzentrationsregierung. Demnach sollen die Parteien gemäß ihrer Stärke Ressorts im Rahmen der Bundesregierung erhalten und im Parlament ein freies Spiel der Kräfte erfolgen. Dort, wo keine Mehrheiten im Nationalrat möglich sind, soll die direkte Demokratie ins Spiel kommen. Das Schweizer Modell zeigt, dass dies sehr erfolgreich sei, so Vilimsky.

Einfach in Neuwahlen zu flüchten, wie das etwa die Grünen wollen, werde die Demokratieverdrossenheit noch weiter erhöhen. Minderheitenkabinette, die keine demokratische Mehrheitslegitimation haben, sind ebenfalls kein Anzeichen dafür, dass die Politik an Ansehen gewinnt. Eine Konzentrationsregierung allerdings - nach dem Motto "Keiner darf sich jetzt vor der Verantwortung drücken" könne Österreich in eine neue, spannende und gute Politikzukunft führen. Statt diesen Vorschlag der FPÖ in einer schwierigen Phase wie jetzt einfach vom Tisch zu wischen, müsse endlich eine ernsthafte Debatte darüber geführt werden, fordert Vilimsky. (Schluß)

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