Jung: Platter versorgt seine Kabinettsmitarbeiter - das Schicksal von Soldaten im Auslandseinsatz hat keine Priorität!

Wien, 15-11-2006 (fpd) - Als einen Monat nach dem
völkerrechtswidrigen Mord an einem österreichischen UN-Offizier im
Libanon noch immer kein Bericht und keine anständige Entschuldigung
Israels vorlag, haben wir Freiheitlichen Heeresangehörigen energische
Schritte des Ministers eingemahnt - er hat darauf nicht einmal mit
einer Wortmeldung reagiert. Seither sind wieder viele Wochen
verstrichen, ohne zumindest die Familie ausreichend zu informieren.
Minister Platter berühmt sich immer wieder wegen der erfolgreichen
Tätigkeit österreichischer Militärbeobachter. "Wenn es aber darauf
ankommt, werden sie im Stich gelassen" stellt der LAbg. GR Wolfgang
Jung als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft "Sicherheitspolitik und
Bundesheer in der FPÖ" dazu fest.

Als Skandal bezeichnet Jung, daß eine offizielle und auch im Gesetz
vorgesehene amtliche Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft, trotz
vorliegender Anzeige, vermutlich weil man vor dem israelischen Druck
in die Knie ging, unter dem Vorwand, der getötete Offizier wäre "nur"
Vertragsbediensteter und kein Beamter gewesen, ad acta gelegt wurde.

Die jämmerliche "Rechtfertigung" Israels, schuld wäre (im Zeitalter
von Satellitennavigationssystemen) eine falsche händisch gezeichnete
Skizze eines Artilleristen (die bunkerbrechende Waffe wurde aber von
einem Flugzeug(!) ausgelöst, der Stützpunkt hatte über den
israelischen Verbindungsoffizier mehrfach seine Position gemeldet und
um Feuereinstellung gebeten) gewesen, zeigt die unerhörte Arroganz,
mit der sich Österreich hier behandeln läßt. Es wurde sogar die
schriftliche Ausfertigung des "Berichtes" verweigert und die
Außenministerin nur, "per traschando" am Telefon "informiert".

"Der Verteidigungsminister ist gefordert, für seine Offiziere endlich
entschieden eine Aufklärung zu verlangen, Justiz - und
Außenministerium sollen ihre Pflicht tun! Außerdem ist mit Israel
eine energische Klärung der Schadensersatzfrage im Sinne der
Angehörigen zu betreiben. Den Tod des Offiziers kann man nicht mehr
rückgängig machen, aber in seinen Folgen zumindest abmildern und die
Österreicher im Auslandsdienst müssen die Sicherheit haben, dass ihre
Regierung und ihr Minister hinter ihnen stehen, wenn es darauf
ankommt - und nicht kneifen, wie es jetzt der Fall ist!" so Jung
abschließend. (Schluß) jen

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien

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