Jung: Platter versorgt seine Kabinettsmitarbeiter - das Schicksal von Soldaten im Auslandseinsatz hat keine Priorität!

Wien, 15-11-2006 (fpd) - Als einen Monat nach dem völkerrechtswidrigen Mord an einem österreichischen UN-Offizier im Libanon noch immer kein Bericht und keine anständige Entschuldigung Israels vorlag, haben wir Freiheitlichen Heeresangehörigen energische Schritte des Ministers eingemahnt - er hat darauf nicht einmal mit einer Wortmeldung reagiert. Seither sind wieder viele Wochen verstrichen, ohne zumindest die Familie ausreichend zu informieren. Minister Platter berühmt sich immer wieder wegen der erfolgreichen Tätigkeit österreichischer Militärbeobachter. "Wenn es aber darauf ankommt, werden sie im Stich gelassen" stellt der LAbg. GR Wolfgang Jung als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft "Sicherheitspolitik und Bundesheer in der FPÖ" dazu fest.

Als Skandal bezeichnet Jung, daß eine offizielle und auch im Gesetz vorgesehene amtliche Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft, trotz vorliegender Anzeige, vermutlich weil man vor dem israelischen Druck in die Knie ging, unter dem Vorwand, der getötete Offizier wäre "nur" Vertragsbediensteter und kein Beamter gewesen, ad acta gelegt wurde.

Die jämmerliche "Rechtfertigung" Israels, schuld wäre (im Zeitalter von Satellitennavigationssystemen) eine falsche händisch gezeichnete Skizze eines Artilleristen (die bunkerbrechende Waffe wurde aber von einem Flugzeug(!) ausgelöst, der Stützpunkt hatte über den israelischen Verbindungsoffizier mehrfach seine Position gemeldet und um Feuereinstellung gebeten) gewesen, zeigt die unerhörte Arroganz, mit der sich Österreich hier behandeln läßt. Es wurde sogar die schriftliche Ausfertigung des "Berichtes" verweigert und die Außenministerin nur, "per traschando" am Telefon "informiert".

"Der Verteidigungsminister ist gefordert, für seine Offiziere endlich entschieden eine Aufklärung zu verlangen, Justiz - und Außenministerium sollen ihre Pflicht tun! Außerdem ist mit Israel eine energische Klärung der Schadensersatzfrage im Sinne der Angehörigen zu betreiben. Den Tod des Offiziers kann man nicht mehr rückgängig machen, aber in seinen Folgen zumindest abmildern und die Österreicher im Auslandsdienst müssen die Sicherheit haben, dass ihre Regierung und ihr Minister hinter ihnen stehen, wenn es darauf ankommt - und nicht kneifen, wie es jetzt der Fall ist!" so Jung abschließend. (Schluß) jen

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