Tschechien tritt internationales Abkommen mit Füßen: Grenzblockade am 3. Dezember

Wien (OTS) - "Eine 6-stündige Grenzblockade wurde heute bei der
zuständigen Behörde angemeldet. Tschechien ist mit der Kollaudierung
des AKW Temelin, die man meinte hinter dem Rücken Österreichs
durchführen zu können, genau einen Schritt zu weit gegangen!", so die
Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

Lari-Fari Stellungnahme des Ministerrats - absolut unakzeptabel

Die Kollaudierung ist rechtsgültig, hier hat Österreich keine
Einspruchsmöglichkeit. Jedoch die international verbindliche Melker
Vereinbarung wurde von Tschechien gebrochen und diese ist
einzuklagen. "Dem entgegen wurde aber heute im Ministerrat
beschlossen, die Kollaudierungsunterlagen!? zu prüfen. Das ist nur
Lari-Fari, die Bundesregierung hat in der Causa Temelin wieder
versagt und den Handlungsbedarf nicht erkannt", so
atomstopp_oberoestereich.

"Jetzt auf die Kollaudierungsunterlagen warten zu wollen ist
absolut sinnlos und vergeudet nur Zeit, denn der Grund für den Bruch
des Melker Abkommens ist, dass zum Zeitpunkt der Kollaudierung die im
Endbericht vom Oktober 2005 festgehaltenen Sicherheitsmängel bis
heute nicht beseitigt sind. Was in den Kollaudierungsunterlagen
steht, ist völlig bedeutungslos." so atomstopp_oberoesterreich
weiter.

"Die Grenzblockade am Sonntag, dem 3. Dezember, folgt der
Nationalratssitzung am 17. November, bei der der von
atomstopp_oberoesterreich initiierte Temelin-Entschließungsantrag als
Dringliche Anfrage aller fünf im Parlament vertretenen Parteien
eingebracht wird und mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird,
eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien vorzubereiten. Auch die
Europäische Kommission muss die Signale deutlich hören: Ungebremst
steuert Tschechien wegen des AKW Temelin auf einen totalen Crash mit
Österreich zu!", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

Rückfragehinweis:
Manfred Doppler, Tel.: 0664 45 05 015
Andreas Reimer, Tel.: 0664 13 28 370

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print