Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG - Kommentar: Weiterwursteln - nein, danke! (von Gabi Russwurm-Biro)

Ausgabe 14.11.2006

Klagenfurt (OTS) - Wenn der Gesamtschuldenstand und der
Budgetrahmen des Landes Kärnten sich die Waage halten, dann läuten die Alarmglocken. 1,68 Milliarden Euro Schulden werfen kein gutes Licht auf die Finanzgebarung des Landes und den Finanzreferenten Haider. Was lässt sich da für die Zukunft planen außer Schulden?

Durch Auflösung von Rücklagen und Ausgleiche über Bundesmittel werden Zahlen kosmetisch geglättet: Haider präsentierte stolz eine wundersame Verringerung der Neuverschuldung von 93 auf 65,7 Millionen Euro. Aber die Löcher werden nur oberflächlich gestopft ...

Budget, das sei der politische Wille in Geld gegossen, heißt es. Bis zum nächsten Mal, dann wird wieder weitergewurstelt, auf Teufel komm raus! Und wenn dann beim Budget 2008 keine Konjunktur für leisen Rückenwind sorgt, wie geht es dann weiter? Kein Wunder, dass SPÖ und ÖVP auf die Bremse steigen und die Zustimmung zu diesem Budgetgewurstel verweigern. Zusätzlich verlangt die SPÖ, dass der Landtag seine Kontrollfunktion in Budgetfragen künftig besonders intensiv wahrnehmen soll.

Verantwortungsvolle und korrekte Landespolitik heißt doch nicht:
unbemerkt und elegant weiterwursteln? Ohne Kontrollmaßnahmen geht offensichtlich gar nichts mehr in der Politik.

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