Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG - Kommentar: Weiterwursteln - nein, danke! (von Gabi Russwurm-Biro)

Klagenfurt (OTS) - Wenn der Gesamtschuldenstand und der
Budgetrahmen des Landes Kärnten sich die Waage halten, dann läuten
die Alarmglocken. 1,68 Milliarden Euro Schulden werfen kein gutes
Licht auf die Finanzgebarung des Landes und den Finanzreferenten
Haider. Was lässt sich da für die Zukunft planen außer Schulden?

Durch Auflösung von Rücklagen und Ausgleiche über Bundesmittel
werden Zahlen kosmetisch geglättet: Haider präsentierte stolz eine
wundersame Verringerung der Neuverschuldung von 93 auf 65,7 Millionen
Euro. Aber die Löcher werden nur oberflächlich gestopft ...

Budget, das sei der politische Wille in Geld gegossen, heißt es.
Bis zum nächsten Mal, dann wird wieder weitergewurstelt, auf Teufel
komm raus! Und wenn dann beim Budget 2008 keine Konjunktur für leisen
Rückenwind sorgt, wie geht es dann weiter? Kein Wunder, dass SPÖ und
ÖVP auf die Bremse steigen und die Zustimmung zu diesem
Budgetgewurstel verweigern. Zusätzlich verlangt die SPÖ, dass der
Landtag seine Kontrollfunktion in Budgetfragen künftig besonders
intensiv wahrnehmen soll.

Verantwortungsvolle und korrekte Landespolitik heißt doch nicht:
unbemerkt und elegant weiterwursteln? Ohne Kontrollmaßnahmen geht
offensichtlich gar nichts mehr in der Politik.

Rückfragehinweis:

"Neue Kärntner Tageszeitung"
   Viktringer Ring 28
   9020 Klagenfurt
   
   Gabi Russwurm-Biro
   Tel.: 0463/5866-503
   E-Mail: [email protected]

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