Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Eigentlich müsste ein Sturm der Empörung durchs Land
fegen: Denn SPÖ-Politiker tun derzeit so, als ob ein bloßer Zuruf von
ihnen den Bundespräsidenten zu einer massiven Beugung der Verfassung
bewegen könnte. Nichts anderes ist ja die laute Drohung mit einer
Minderheitsregierung der SPÖ.

Es wäre zum ersten Mal in der Geschichte der Republik, dass der
Bundespräsident eine Regierung beauftragt, die - allem Anschein nach
- keine das Kabinett unterstützende oder es zumindest tolerierende
Mehrheit hinter sich hat.

Noch schlimmer: Es wäre ein rein parteipolitisches Manöver des
Bundespräsidenten. Wenn er sich schon für einen solchen Weg ins Chaos
entscheiden sollte, gibt es überhaupt keinen Grund, warum dies eine
SPÖ-Regierung sein sollte, die ja nur eine Basis von 68 Mandataren im
Nationalrat hat. Die gegenwärtig amtierende schwarz-orange
Minderheitsregierung hat wenigstens 73 Abgeordnete in ihrem Lager und
müsste jedenfalls jeweils nur eine Partei dazuzugewinnen, um eine
Parlamentsmehrheit zu haben. Die SPÖ bräuchte hingegen dafür immer
zwei Parteien (falls sie nicht von der Volkspartei unterstützt wird).

Damit würde ein Bundespräsident, der ja stets den Wunsch nach
Stabilität betont hat, die unstabilste Version von allen denkbaren
realisieren. An diesem Befund ändert auch der Umstand nichts, dass
der eine oder andere in der ÖVP derzeit nichts anderes im Sinn zu
haben scheint, als vor der rot-grün-blauen Achse zu fliehen.
Eine Minderheitsregierung wäre aber aus einem noch viel gewichtigeren
Grund höchst gefährlich: Denn dann würde niemand mehr gesamthaft
Verantwortung für das Staatsganze, insbesondere für die
Staatsfinanzen tragen. Dann würde es im Parlament ständig populäre -
populistische - Mehrheiten für alles geben, was nett und teuer ist.
Naturgemäß auch solche gegen die SPÖ. Dann würde sich niemand mehr
für die Bildung solcher parlamentarischen Mehrheiten finden, welche
(zähneknirschend) auch unpopuläre Beschlüsse mittragen. Diese sind
aber in jedem Land der Welt immer und notwendigerweise mit dem
Regieren verbunden.

Auch wenn die Boulevard-Blätter noch so laut rufen: Auf diese Art
Russisches Roulette zu spielen ist Heinz Fischer eigentlich nicht
zuzutrauen.

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