Weinzinger zu Temelin: Wer hat Melker Protokoll als erfüllt erklärt?

Wien (OTS) - "Herr Umweltminister Pröll, legen Sie umgehend die
Fakten auf den Tisch: Wer hat wann für Österreich das Melker
Protokoll als erfüllt erklärt?" Diese Frage stellte heute der
Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger in
Richtung Pröll. "Daß Temelin punkto Sicherheit - Hauptbestandteil des
Melker Protokolls - gravierende Mängel aufweist, weiß in
Oberösterreich und Österreich mittlerweile jedes Kind. Die
Noch-Bundesregierung muss aus ihrer Lethargie hinsichtlich Temelin
endlich aufwachen und klare Worte finden. Die Vorgehensweise von
Tschechien darf keinesfalls toleriert werden", forderte Weinzinger
unmißverständlich Taten seitens Pröll und Schüssel.

Für ihn, Weinzinger, wurde von tschechischer Seite mit der
Kollaudierung des südböhmischen Pannenreaktors ganz eindeutig das
Melker Protokoll negiert. "Auf bilateraler Ebene scheint der Zug
abgefahren zu sein", ist der oberösterreichische Politiker davon
überzeugt, "daß nunmehr Brüssel am Zug ist. Das Taktieren und
Kokettieren muß im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung ein Ende
haben. Nunmehr ist es an der Zeit, nicht nur über Sanktionen seitens
der EU nachzudenken, sondern diese von Brüssel
einzumahnen."

Einzig die Freiheitlichen haben, als es um den EU-Beitritt
Tschechiens ging, gesagt, schließen wir das Energiekapitel nicht ab.
"Wollen wir gegen den Pannenreaktor Temelin etwas erreichen, dann
geht dies nur mit Härte. Der Kuschelkurs der Vergangenheit hat uns
außer Häme von Tschechien nichts gebracht", schloß Weinzinger.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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