Tauschitz: Orange-Rote Einigung längst beschlossen

Klagenfurt (OTS) - "Die Forderungen, die die SPÖ Kärnten für das
Budget 2007 erhebt, sind eine reine Alibi-Aktion. BZÖ und SPÖ sind
sich längst einig und werden gemeinsam das Budget beschließen", sagt
heute VP-Budgetsprecher LAbg. Stephan Tauschitz. Dass die
Mindestsicherung im Budget verankert sei, sei seit dem
Budget-Gespräch der Experten vorige Woche bekannt. Da das Geld
vorhanden sein soll, sei auch das Gesetz nur noch eine Frage der
Zeit.

"Die Forderung nach einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der
Verschuldung ab Jänner 2007 ist lächerlich. Denn die
Experten-Gespräche, die das Budget 07 auf Einsparungen hin
durchforsten sollen, sind von der SPÖ schlichtweg abgebrochen worden.
Es gibt nicht einmal einen weiteren Termin", weist Tauschitz hin.

Offensichtlich orientiere sich Gusenbauer in Wien auch Richtung BZÖ.
"Die brave Gabi setzt in Kärnten eine der wichtigsten Forderungen
Gusenbauers bereits um - die Mindestsicherung. Die alte Koalition ist
sich wieder einig", so Tauschitz. Die für Kärnten teuerste Koalition
mauschle wieder. Reformen seien von beiden Parteien an den Nagel
gehängt worden. "Denn davon ist in den SPÖ-Forderungen nichts zu
lesen", hält Tauschitz fest.

Die ÖVP trete für ein modernes und transparentes und Budget ein. "Die
ÖVP ist gegen die Fortschreibung der BZÖ/SPÖ-Schuldenpolitik.
Schaunig hat für 2007 insgesamt 37 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Die Verschwendung im Apparat geht weiter. Das Geld bleibt im Apparat
und gelangt nicht zu den Menschen", erklärt Tauschitz.

Laut Tauschitz sei eine Zustimmung der ÖVP an ein Budget an mehrere
Bedingungen geknüpft: Reduktion der Netto-Neuverschuldung unter 50
Mio. Euro, sofortige Umsetzung von Strukturreformen, wie sie in den
Fiedler- und Lehner-Papieren vorgeschlagen werden, eine genaue
Leistungs-Analyse des Landes sowie die Einrichtung eine
Controlling-Abteilung durch die Finanzabteilung sowie den Stopp der
Verschuldung im außerbudgetären Bereich.

"Die ÖVP will ein verantwortungsvolles und zukunftsorientiertes
Budget, aber kein Schuldenbudget. Modernisierung und Reformen sind
ein Gebot der Stunde", so Tauschitz.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
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Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
http://www.oevpkaernten.at

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