Temelin hinter dem Rücken Österreichs kollaudiert: Völkerrechtsklage gegen Tschechien logische Konsequenz!

Linz/Wien (OTS) - "Umweltminister Pröll muss unverzüglich seine
selbstgelegte Warteschleife verlassen und morgen beim Ministerrat die
Bundesregierung auffordern, unmissverständliche Worte Richtung
Tschechien zum einseitigen Bruch des Melker Protokolls zu finden!
Anstatt nun wieder bloß auf Zeit zu spielen und die Zustellung der
Temelin-Kollaudierungsunterlagen abzuwarten, muss Umweltminister
Pröll endlich handeln!", so die Vertreter von
atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion auf die heute
durch das tschechische Außenministerium erfolgte offizielle
Bestätigung des Temelin-Kollaudierungsbescheids.

"Es ist grob fahrlässig und unverantwortlich, was Umweltminister
Pröll macht. Vorige Woche noch wollte Umweltminister Pröll die
offizielle Bestätigung des Temelin-Kollaudierungsbescheides abwarten,
bevor er reagiert. Heute wurde der Kollaudierungsbescheid durch das
tschechische Außenminister offiziell bestätigt. Nun will
Umweltminister Pröll aber wieder bloß zuwarten und auf die Zustellung
der Unterlagen warten. Wozu? Was in diesen Kollaudierungsunterlagen
steht, ist völlig unwichtig. Entscheidend für den Vertragsbruch ist,
dass Temelin hinter dem Rücken Österreichs kollaudiert wurde, bevor
die Sicherheitsnachbesserungen - wie mit Österreich in einem
völkerrechtlich verbindlichen Vertrag vereinbart - umgesetzt worden
sind!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

"Beim morgigen Ministerrat muss klargestellt und auch gegenüber
der Tschechischen Republik kommuniziert werden: der Bruch des Melker
Protokolls wird international Folgen haben. Die Einleitung einer
Völkerrechtsklage ist die logische Konsequenz, wenn ein
Vertragspartner einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag - wie das
Melker Protokoll zur Nachrüstung des AKW Temelin - bricht!
Unmissverständliche Worte der Bundesregierung sind ein Gebot der
Stunde!", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

Rückfragehinweis:
atomstopp_oberoesterreich
Manfred Doppler, Roland Egger
Tel.: 0664 450 50 15; 0664 421 56 13
mailto:[email protected]
http://www.atomstopp.at

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