Temelin: Pröll-Aufklärung dringend gefordert

Linz (OTS) - Laut Mitteilung einer Sprecherin des tschechischen
Außenministeriums hätten sowohl Tschechien als auch Österreich das so
genannte Melker Protokoll als erfüllt erklärt. "Ich bin fassungslos
darüber, dass Österreich angeblich das Melker Protokoll als erfüllt
erklärt haben soll. Wenn das stimmt, dann bedeutet das verheerende
Auswirkungen auf die Rechtsposition Österreichs im völkerrechtlichen
Vorgehen gegen das AKW Temelin. Umweltminister Pröll muss daher
sofort klären, ob diese Aussage der Ministeriumssprecherin die
offizielle Position Tschechiens widerspiegelt. Außerdem muss er
klären wer, wie und wann für Österreich erklärt habe, dass das Melker
Abkommen erfüllt sei. Wenn es sich aber um eine Falschmeldung von
Tschechien handelt, dann hat der Umweltminister das sofort gegenüber
der tschechischen Bundesregierung richtig zu stellen", fordert
SP-Klubchef Dr. Karl Frais.

Schon beim Anti-Temelin-Gipfel am 03. April 2006 in Wien war
Umweltminister Pröll von der OÖ-Delegation klar mitgeteilt worden,
dass die Sicherheitsnachrüstungen in Temelin nicht laut dem Melker
Protokoll erfüllt seien und Tschechien dennoch die Kollaudierung
anstrebe. "Pröll war beim Gipfel im April über diese Informationen
überrascht, hat allerdings zugesichert, sich umgehend um diese
Probleme zu kümmern. Wie Tschechien aber mittlerweile offiziell
bestätigt hat, ist die Kollaudierung für Temelin am 03. November 2006
erfolgt. Diese Information ist Österreich erst im Nachhinein am 07.
November 2006 mündlich im Rahmen eines Expertenworkshops zugegangen -
kein Renommee für die österreichische Außen- und Umweltpolitik", so
der SP-Klubobmann.

Die von Tschechien übermittelten Kollaudierungsunterlagen müssten
unverzüglich nach Ansatzpunkten für völkerrechtliche Schritte gegen
das AKW Temelin durchforstet werden. "Damit die rechtlichen Chancen
Österreichs nicht weiter verringert werden, muss jetzt rasch
offiziell von der tschechischen Regierung eine Richtigstellung zu den
Aussagen der Sprecherin des tschechischen Außenministeriums
eingefordert werden. Pröll muss für völlige Transparenz sorgen",
betont Frais. Neben klassischen völkerrechtlichen Schritten solle
auch der politische Weg zur Europäischen Kommission in die Strategie
eingeplant werden. Es müsse im grundsätzlichen Interesse der EU
liegen, dass ein unter ihrer Aufsicht errichteter Vertrag zwischen
zwei Mitgliedsstaaten erfüllt werde, und dass zur Klärung der
Vertragsansprüche zumindest ein Schiedsgericht zur Verfügung gestellt
werde.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

Tel.: (o732) 7720-11313

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