Strache: FPÖ beantragt Nationalratssondersitzung zu Pensionen

Wien (OTS) - Die FPÖ beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats
zum Thema "Stopp dem Pensionsklau - Gerechtigkeit für Österreichs
Pensionisten und Pensionistinnen". Dies gab FPÖ-Klubobmann HC Strache
heute in einer Pressekonferenz bekannt, die er gemeinsam mit den
freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Herbert Kickl, Werner
Neubauer und Dr. Martin Graf abhielt.

FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl verwies in seinem Eingangsstatement
darauf, daß die von der Regierung vorgenommene "Pensionserhöhung" von
1,6 Prozent de facto eine Pensionskürzung sei. Man brauche eine
Parallelverschiebung zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die
Sondersitzung, bei der die FPÖ eine echte Pensionserhöhung
einfordere, werde eine Nagelprobe sein für die SPÖ als auch für die
ÖVP. Die Generation, die den Wohlstand aufgebaut habe, komme zu kurz
bei der Verteilung des Wohlstands. Kickl bezeichnete die
Sondersitzung als einen ersten Schritt einer Therapie gegen soziale
Ungerechtigkeit.

Für FPÖ-Klubobmann HC Strache zählen die Pensionisten zu den
Hauptbetroffenen der sozialen Kälte, die unter dem Schweige- und
Verweigerungskanzler Schüssel in dieses Land eingezogen sei. 250.000
von ihnen würden unter der Armutsgrenze leben.

Im September 2006 habe es in Österreich knapp 2,2 Millionen
Pensionisten gegeben. "Während die verschiedensten Berufsgruppen in
Österreich jeweils eine Interessenvertretung haben, die in
Kollektivverhandlungen versucht, für die von ihnen Vertretenen ein
bestmögliches Ergebnis auszuhandeln, sind die österreichischen
Pensionisten anscheinend nicht oder nicht ordentlich vertreten",
kritisierte Strache, der verlangte, daß für das Jahr 2007 eine
zusätzliche Pensionsanpassung in der Höhe von einem Prozent - in
Summe also 2,6% - für jede Pensionistin und jeden Pensionisten
vorgenommen werde. Bei der Sondersitzung des Nationalrats werde die
FPÖ einen entsprechenden Dringlichen Antrag einbringen,

Die Pensionssteigerungen seien meist unter der Inflationsrate
gelegen, was zu einer schleichenden Verarmung der Pensionisten führe.
Zusätzlich sei zu beachten, daß Pensionisten einen spezifischen
Warenkorb nachfragen (Wohnen, Heizkosten, Nahrungsmittel,
Öffentlicher Verkehr, etc.), der in einem höheren Ausmaß von
Preissteigerungen betroffen sei als der allgemeine Warenkorb, in dem
- billiger werdende - "Zeitgeistartikel" (Computer, Telefonkosten,
etc.) die Inflationsrate dämpfen würden, erläuterte Strache.

Seit die Statistik-Austria im Auftrag des Österreichischen
Seniorenrates einen eigenen Pensionisten-Preisindex berechne, sei
eindeutig erwiesen, daß das tägliche Leben der Pensionisten teurer
sei als das eines aktiv im Leben stehenden Erwerbstätigen, führte
Strache weiter aus. Die Inflationsrate für Juli 2006 liege mit 1,9
Prozent für Pensionistenhaushalte über dem "normalen"
Verbraucherpreisindex in Höhe von 1,5 Prozent. Die nächste
Pensionsanpassung dürfe daher nur auf Basis des Pensionisten-Index
berechnet werden.

Die üblicherweise für Herbst und Winter anfallenden
überproportionalen Kosten bei Lebensmittel, Wohnen und Heizen träfen
vor allem wieder die Pensionisten. Für das Jahr 2007 werde
mittlerweile ein Pensionistenpreisindex von 2,0% prognostiziert. Die
von Ministerin Haubner bekannt gegebene Erhöhung der Pensionen um 1,6
Prozent für 2007 sei daher im Sinne der Pensionisten abzulehnen.

In ihrem Dringlichen Antrag wird die FPÖ die Bundesministerin für
soziale Sicherheit und Generationen auffordern, dem Nationalrat bis
längstens 30.11.2006 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsehe,
daß die Pensionen für das Jahr 2007 zusätzlich im Ausmaß von einem
Prozent zu den bereits fixierten 1,6% erhöht werden. Die gesamte
Pensionsanpassung solle mindestens 35 Euro betragen. Weiters solle
für das Jahr 2006 eine einmalige Ausfallszahlung in Höhe von 100 Euro
an die Pensionisten ausbezahlt werden, um damit den realen
Einkommensverlust abfedern zu können. Die Mehrkosten würden etwa 200
Millionen Euro betragen, die aber durch die Stärkung der Kaufkraft
wieder in den Konsum gehen würden.

Der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer verwies darauf,
daß die Menschen immer mehr Angst vor der sozialen Kälte hätten und
vor allem davor, daß die Pensionen nicht gesichert seien. Die FPÖ
wolle ihnen diese Angst nehmen. Die 100 Euro Einmalzahlung sollten
den erlittenen Realverlust abdecken und außerdem zur
Pensionsberechnungsgrundlage für das Jahr 2007 anrechenbar sein. Der
ÖVP warf er Scheinheiligkeit vor.

Rückfragehinweis:
Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, [email protected]

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