• 12.11.2006, 10:54:01
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Westenthaler: Nächster Auftrag muss Bildung einer stabilen Dreierkoalition lauten

BZÖ-Chef: "Alles daran setzen, um stabile Koalition der Arbeitswilligen und Nichtverweigerer zur ermöglichen."

Wien (OTS) - "Sollte SPÖ-Chef Gusenbauer mit seinem Auftrag zur
Bildung einer großen Koalition scheitern, kann der nächste Auftrag
nur die Bildung einer stabilen Koalition aus drei Parteien lauten.
Wenn jetzt bereits über die Bildung einer Minderheitsregierung
diskutiert wird, dann ist das sicher der falsche Weg. Bundespräsident
Heinz Fischer ist verpflichtet, bei einem Scheitern Gusenbauers
entweder diesen mit der Bildung einer stabilen Dreierkoalition zu
beauftragen, oder jemanden anderen einen Regierungsbildungsauftrag zu
erteilen", stellte heute BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler fest.

Der Auftrag zur Bildung einer Minderheitsregierung wäre der völlig
falsche Schritt und könne erst dann erfolgen, wenn die Bildung einer
stabilen Dreierkoalition nicht möglich bzw. der Versuch, jemanden
anderen mit der Regierungsbildung zu beauftragen, kein Ergebnis
bringen würde. Zuerst müsse alles daran gesetzt werden, eine
Koalition der Arbeitswilligen und Nichtverweigerer für die kommenden
vier Jahre zustande zu bringen. Dafür sei es notwendig, dass sich
auch jene Parteien der Verantwortung für Österreich stellen, die sich
bisher destruktiv verhalten und davor verweigert haben. "Nach dem
offiziellen Scheitern einer Großen Koalition noch vor dem Beginn,
kann es jetzt nur um die Bildung einer Koalition aus drei
vernünftigen und arbeitswilligen Parteien gehen", bekräftigte
Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
Lukas Brucker
0664/8527909

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