Westenthaler: Nächster Auftrag muss Bildung einer stabilen Dreierkoalition lauten

BZÖ-Chef: "Alles daran setzen, um stabile Koalition der Arbeitswilligen und Nichtverweigerer zur ermöglichen."

Wien (OTS) - "Sollte SPÖ-Chef Gusenbauer mit seinem Auftrag zur Bildung einer großen Koalition scheitern, kann der nächste Auftrag nur die Bildung einer stabilen Koalition aus drei Parteien lauten. Wenn jetzt bereits über die Bildung einer Minderheitsregierung diskutiert wird, dann ist das sicher der falsche Weg. Bundespräsident Heinz Fischer ist verpflichtet, bei einem Scheitern Gusenbauers entweder diesen mit der Bildung einer stabilen Dreierkoalition zu beauftragen, oder jemanden anderen einen Regierungsbildungsauftrag zu erteilen", stellte heute BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler fest.

Der Auftrag zur Bildung einer Minderheitsregierung wäre der völlig falsche Schritt und könne erst dann erfolgen, wenn die Bildung einer stabilen Dreierkoalition nicht möglich bzw. der Versuch, jemanden anderen mit der Regierungsbildung zu beauftragen, kein Ergebnis bringen würde. Zuerst müsse alles daran gesetzt werden, eine Koalition der Arbeitswilligen und Nichtverweigerer für die kommenden vier Jahre zustande zu bringen. Dafür sei es notwendig, dass sich auch jene Parteien der Verantwortung für Österreich stellen, die sich bisher destruktiv verhalten und davor verweigert haben. "Nach dem offiziellen Scheitern einer Großen Koalition noch vor dem Beginn, kann es jetzt nur um die Bildung einer Koalition aus drei vernünftigen und arbeitswilligen Parteien gehen", bekräftigte Westenthaler abschließend. (Schluss)

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