"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Ausschüsse sollen arbeiten, neue Regierung kann warten" (Von Wolfgang Simonitsch)

Graz (OTS) - Auch nach stundenlangen Gesprächen zwischen den
Chefverhandlern der Großparteien blieb die Gretchenfrage gestern
weiter offen: Können SPÖ und ÖVP überhaupt noch miteinander oder geht
gar nichts mehr?

Beide Parteiführer, Alfred Gusenbauer wie Wolfgang Schüssel, tun
jedenfalls so, als wäre noch etwas zu machen, eine gemeinsame
Regierung eventuell doch noch möglich. Doch wer das glitzernde Auge
des Kanzlers bei der Pressekonferenz nach dem Palaver mit Gusenbauer
gesehen hat, weiß: Schüssel will die SPÖ recht entschlossen in eine
Minderheitsregierung treiben.

Auch Gusenbauer wirkt nicht mehr besonders redlich, wenn er dem
Kanzler einen Zeitplan überreicht, wie sich die beiden Parteien
binnen drei Wochen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen
könnten. Der SPÖ-Chef hat anfangs auf eine große Koalition gebaut,
inzwischen aber die Herausforderung Schüssels zum Poker angenommen.
Und spielt jetzt, zwar nicht lächelnd wie Schüssel, sondern eher
verkniffen, aber recht munter mit.

Was dabei herauskommen wird? Mitte nächster Woche sollten wir
schlauer sein. Dann wollen sich die Spitzengremien von SPÖ und ÖVP
erneut mit der Situation befassen. Sie ist ziemlich verfahren.

Doch Auswege gibt es genug. Eine Minderheitsregierung ist beileibe
nicht die einzige Chance, die Pattsituation zu überwinden. Wie wäre
es, einfach beide Parteien beim Wort zu nehmen und die Chance auf die
aktuell einzig stabile SPÖ-ÖVP-Regierung zu wahren, indem einfach
zugewartet wird? Wozu brauchen wir rasch eine neue Regierung? Es gibt
keinerlei Staatsnotstand. "Es ist nicht tragisch, wenn es einmal vier
oder fünf Monate keine Regierung gibt", sagt auch Schüssel-Berater
und Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl.

Sollen die Untersuchungsausschüsse doch mit Volldampf zu arbeiten
beginnen und sich die ÖVP, wie sie's verlangt, einzig und allein
darauf konzentrieren. Und nach dem Ende der Ausschüsse, die laut
Kennern beider Parteien auch ohne totale Überanstrengung in drei bis
vier Monaten fertig sein könnten, wird weiter verhandelt. Dann
könnten Gusenbauer und Schüssel weiter an der großen Koalition
zimmern.

Denn eine SPÖ-Minderheitsregierung wäre ohnehin nur eine
Übergangslösung zu baldigen Neuwahlen. Und deren Ausgang ist ohnehin
äußerst zweifelhaft. Nich auszudenken, wenn sich ein ähnliches
Resultat wiederholte. Dann wären wir wieder dort, wo wir schon
gelandet sind - aber um ungenützt verstrichene Monate älter. ****

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