SP-Haider richtet "staatspolitischen Appell" an ÖVP

Wien (SK) - Einen "staatspolitischen Appell", an den
Verhandlungstisch zurückzukehren, richtete heute der OÖ-LH-Stv. Erich
Haider an ÖVP-Obmann Schüssel und die Volkspartei. Die ÖVP sollte das
Wahlergebnis vom 1. Oktober respektieren und dem Wunsch der
Bevölkerung nach Bildung einer Großen Koalition nicht verweigern,
erklärte Haider an Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
dem Verhandlungsteam der SPÖ für den Bereich "Umwelt, Energie und
Ländlicher Raum". Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl
zeigte sich überzeugt, dass SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer
ÖVP-Chef Schüssel im heutigen Vier-Augengespräch entgegenkommen wird
und die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP fortgesetzt werden können. Die
SPÖ nehme jedenfalls den Auftrag des Bundespräsidenten und des
Wählers zur Bildung einer Großen Koalition sehr ernst, betonte
Niessl. ****

Haider, Verhandlungsführer der SPÖ für den genannten Bereich, wies
darauf hin, dass die SPÖ ein umfassendes Programm für die Sicherung
des Wohlstandes und die Verbesserung der Lebensqualität ausgearbeitet
habe. Für eine künftige Bundesregierung führe kein Weg an mehr
Effizienz in der Nutzung von Energie und Rohstoffen sowie dem
verstärkten Einsatz nachwachsender und natürlicher Rohstoffe zum
Schutz der Umwelt und Sicherung der Energieversorgung vorbei, hielt
der OÖ SPÖ-Vorsitzende fest. "Probleme der Industriegesellschaft
können nur mit Instrumenten der Industriegesellschaft gelöst werden",
sagte Haider.

Notwendig sei, so Haider, einen richtigen Mix aus Investitionen in
Bildung und Ausbildung, erfolgreiche Innovation, Forschung und
Technologie zu setzen. Neben dem Setzen auf die Zukunftspotenziale
Bildung, Forschung und Entwicklung müsse es auch Sofortmaßnahmen
geben. Eine der wichtigsten Bereiche sei dabei der massive Ausbau des
öffentlichen Verkehrs. Weiters führe aktuell kein Weg an der
Sicherstellung der Erzeugung von Energie durch Ausbau sowie
Optimierung der bestehenden Kapazitäten vorbei. Um die Leistbarkeit
von Energie zu gewährleisten, soll die Mehrheit an der heimischen
Wasserkraft verfassungsrechtlich abgesichert in öffentlicher Hand
bleiben, unterstrich Haider. Zudem soll der Zugang zu intakter Natur
gesichert werden.

"Unser Ziel für Österreich ist eine energiepolitische Wende, der
Einstieg in den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger",
erklärte Niessl. Durch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien
(Windkraft, Solar bzw. Fotovoltaik, Biomasse) solle die immer größer
werdende Abhängigkeit von Energieimporten schrittweise reduziert
werden. Daher spricht sich die SPÖ dafür aus, dass die Forschung und
Implementierung von Projekten auf dem Gebiet der erneuerbaren
Energien und der Energieeffizienz in verstärktem Ausmaß auf
Bundesebene gefördert wird.

Ein wesentlicher Punkt, der für die verstärkte Nutzung
erneuerbarer Energie spricht, ist die notwendige Stärkung des
ländlichen Raumes. Die Landwirtschaft würde hier stark profitieren,
wenn sie vom Nahrungsmittelproduzenten zum Energieproduzenten würden,
machte Niessl deutlich. Damit könnte in der Landwirtschaft ein
weiteres wirtschaftliches Standbein aufgebaut werden, das auch zum
Erhalt einer kleinbäuerlich strukturierten Landwirtschaft beiträgt.

Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima bedauerte, dass die ÖVP die
Verhandlungen mit der SPÖ abgebrochen habe. Gerade im Bereich Umwelt
wären dringend Maßnahmen notwendig, vor allem im Kampf gegen die
Feinstaubbelastung. Die Menschen würden sich zu Recht gemeinsame
Lösungen von Bund und Ländern erwarten. In dem Zusammenhang
bekräftige Sima die Kritik der SPÖ am IG-Luft und verlangte eine
Novellierung dieses Gesetzes, um den Landeshauptleuten effektive und
wirkungsvolle Kompetenzen für eine verursachergerechte Bekämpfung des
Feinstaubs in die Hand zu geben.

Zum anderen wolle die SPÖ eine bundesweite Partikelfilterpflicht für
alle Offroad-Geräte, eine generelle Winterreifenpflicht und auch eine
verstärkte Förderung der Fernwärme oder Staubgrenzwerte für Branchen.
Weiters will die SPÖ eine Kennzeichnung der Kfz durch ein färbiges
"Pickerl" realisiert, das die Emissionsleitung der einzelnen
Fahrzeuge klar ersichtlich macht. Dabei erteilte Sima auch Tempo 160
eine klare Absage. Die Umweltstadträtin fordert außerdem eine Reform
der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Zentraler Ansatz der SPÖ
sei, die bislang drei Verfahrenstypen auf ein Verfahren im UVP-Gesetz
zusammenzuführen und den "Gummiparagrafen" Feststellungsbescheid
abzuschaffen.

SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer sprach sich für eine Änderung in der
Klimapolitik aus, hier hinterlasse die derzeitige Regierung ein
schweres Erbe. Österreich sei weiter entfernt vom Kyoto-Ziel als
jedes andere Land in der EU. Die Strategie der ÖVP liege fast
ausschließlich im "Freikaufen im Ausland". Österreich drohen deswegen
Kosten bis zu drei Mrd. Euro, dieses Geld hätte jedoch kaum
Auswirkungen auf die CO2-Emmissionen in Österreich.

Die SPÖ wolle daher einen Plan erarbeiten, wie Österreich seine
Treibhausgasemissionen mittel- und langfristig deutlich senkt. "Wir
wollen unsere Klimapolitik eng mit Technologie und
Arbeitsmarktpolitik abstimmen", betonte Krainer. Eine offensive
Klimapolitik entwickle neue Technologien, schaffe tausende
Arbeitsplätze und ermögliche der heimischen Wirtschaft Chancen im
Export. Auf diese Weise würden sich die Kyoto-Ziele nicht gegen die
Wirtschaft richten, hielt Krainer abschließend fest. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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