Mölzer: Türkeibeitritt ist Testfall für die SPÖ.

Wien, 10-11-2006 (OTS) - Eine allfällige Kooperation der FPÖ mit
der SPÖ im parlamentarischen Bereich müsse auf jeden Fall davon
abhängen, ob die Sozialdemokraten die Linie der Freiheitlichen in der
Frage des EU-Beitritts der Türkei vorbehaltlos unterstützen, sagte
heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Denn derzeit
habe es den Anschein, daß die SPÖ in der Türkei-Frage ein Doppelspiel
betreibe: "Parteichef Alfred Gusenbauer erklärt in Österreich, daß
über den Türkeibeitritt eine Volksabstimmung angehalten werden soll.
Und gleichzeitig spielt sein Statthalter in Brüssel, der
EU-Abgeordnete Hannes Swoboda, den Anwalt Ankaras", stellte Mölzer
fest.

Offenbar warte Swoboda schon sehnsüchtig darauf, bis die Türkei in
die EU aufgenommen werde, meinte der freiheitliche EU-Mandatar.
Anders könne man seine Äußerung, daß Zypern, das von Ankara offen
diskriminiert werde, eine Mitschuld am drohenden Scheitern der
Beitrittsgespräche träfe, nicht erklären. "Und wenn Swoboda meint,
ein Nicht-Beitritt würde die Türkei den Islamisten überlassen, dann
irrt er gewaltig. Denn in der Türkei haben schon längst die
Islamisten das Sagen", fügte Mölzer hinzu. Weil wegen der Aussagen
Swobodas, der in der SPÖ-Hierarchie ja nicht in der siebten Reihe
stehe, berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der
Sozialdemokratie in der Frage des Türkeibeitritts bestünden, sei eine
Klarstellung seitens Gusenbauers notwendig. Schließlich hätten die
Österreicher ein Recht darauf zu erfahren, was denn nun die größte
Partei des Landes in dieser für die Zukunft Europas so wichtigen
Frage wirklich denke. "Und wichtig ist dies insbesondere für die
freiheitliche Wählerschaft, wenn sich die SPÖ in Zukunft eine
Kooperation im Parlament oder in anderen politischen Ebenen erwarte",
sagte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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