Untersuchungsausschuß: Haimbuchner: FPÖ bekennt sich zu Landesverteidigung

Wien (OTS) - Das jüngste Mitglied des freiheitlichen
Parlamentsklubs, Dr. Manfred Haimbuchner, hat gemeinsam mit Mag.
Ewald Stadler die Arbeit im Eurofighter-Untersuchungsausschuß
aufgenommen.

Haimbuchner warnte SPÖ und Grüne davor, den Untersuchungsausschuß
dafür zu mißbrauchen, das österreichische Bundesheer zu
diskreditieren und die Zweifel an der Notwendigkeit einer
funktionierenden Luftraumüberwachung zu nähren, und stellte klar, daß
sich die FPÖ sehr wohl zur Landesverteidigung und zum Bedarf des
Bundesheeres an moderner Ausrüstung bekenne, um seinen Auftrag auf
österreichischem Boden als auch in der Luft erfüllen zu können. Die
Republik Österreich sei ein souveräner Staat ohne Mitgliedschaft in
einem Militärbündnis, daher bedürfe es der Sicherung und Verteidigung
dieser Souveränität über dem österreichischen Luftraum mittels
überschallschneller Kampfflugzeuge.

Aus diesem Grunde müsse im Zuge des Ausschusses geklärt werden, ob
die Bundesregierung 2002 die militärisch und ökonomisch sinnvollste
Lösung, und zwar ohne politische Einflußnahme, im Bezug auf die
Drakennachfolge getroffen habe, präzisierte Haimbuchner. Weiters
könnten sich SPÖ und ÖVP nicht der Verantwortung entziehen, durch die
Verzögerung der Entscheidung über die Drakennachfolger 1998 eine
Situation geschaffen zu haben, die die Übergangslösung F5-Tiger der
schweizerischen Luftwaffe notwendig gemacht habe. "Somit wurde eine
unliebsame, aber notwendige Entscheidung auf die lange Bank geschoben
und nun wird dem österreichischen Steuerzahler die Rechnung dafür
präsentiert", erklärte Haimbuchner.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFP

print