Untersuchungsausschuß: Haimbuchner: FPÖ bekennt sich zu Landesverteidigung

Wien (OTS) - Das jüngste Mitglied des freiheitlichen Parlamentsklubs, Dr. Manfred Haimbuchner, hat gemeinsam mit Mag. Ewald Stadler die Arbeit im Eurofighter-Untersuchungsausschuß aufgenommen.

Haimbuchner warnte SPÖ und Grüne davor, den Untersuchungsausschuß dafür zu mißbrauchen, das österreichische Bundesheer zu diskreditieren und die Zweifel an der Notwendigkeit einer funktionierenden Luftraumüberwachung zu nähren, und stellte klar, daß sich die FPÖ sehr wohl zur Landesverteidigung und zum Bedarf des Bundesheeres an moderner Ausrüstung bekenne, um seinen Auftrag auf österreichischem Boden als auch in der Luft erfüllen zu können. Die Republik Österreich sei ein souveräner Staat ohne Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, daher bedürfe es der Sicherung und Verteidigung dieser Souveränität über dem österreichischen Luftraum mittels überschallschneller Kampfflugzeuge.

Aus diesem Grunde müsse im Zuge des Ausschusses geklärt werden, ob die Bundesregierung 2002 die militärisch und ökonomisch sinnvollste Lösung, und zwar ohne politische Einflußnahme, im Bezug auf die Drakennachfolge getroffen habe, präzisierte Haimbuchner. Weiters könnten sich SPÖ und ÖVP nicht der Verantwortung entziehen, durch die Verzögerung der Entscheidung über die Drakennachfolger 1998 eine Situation geschaffen zu haben, die die Übergangslösung F5-Tiger der schweizerischen Luftwaffe notwendig gemacht habe. "Somit wurde eine unliebsame, aber notwendige Entscheidung auf die lange Bank geschoben und nun wird dem österreichischen Steuerzahler die Rechnung dafür präsentiert", erklärte Haimbuchner.

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