Temelin: FPÖ unterstützt Forderung nach Völkerrechtsklage

Wien (OTS) - Die FPÖ unterstützt die Forderung nach Einbringung
einer Völkerrechtsklage Österreichs gegen Tschechien aufgrund der
rechtswidrigen Kollaudierung des Kernkraftwerkes Temelin.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Ing. Norbert Hofer: "Es wurde durch einen
Staatsvertrag vereinbart, dass die evidenten Sicherheitsmängel
behoben werden müssen, bevor es zu einer Kollaudierung kommt. Das ist
nicht geschehen. Daher haben wir die erforderlichen rechtlichen
Schritte zu setzen."

Die FPÖ bedauert weiters, dass ihre Forderung nach einem Veto gegen
den EU-Beitritt Tschechiens im österreichischen Parlament keine
Unterstützung gefunden hat.

Hofer: "Die Grünen waren der Ansicht, dass Tschechien EU-Mitglied
werden müsse, um Einfluss auf die Energiepolitik Tschechiens zu
gewinnen. Das Gegenteil ist der Fall. Die EU liebäugelt immer mehr
mit dem Bau von neuen Kernkraftwerken. Nur ein Veto Österreichs hätte
Tschechien zwingen können, auf Temelin zu verzichten. Das muss dem
Parlament eine Lehre für die Zukunft sein."

Rückfragehinweis:
FPÖ - Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, [email protected]

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