Mölzer: Deutscher EU-Vorsitz - Berlin will Zeit für EU-Verfassung verschwenden

Wien (OTS) - Die deutsche Bundesregierung scheint den bisherigen
Weg des EU-Polit-Establishments, den Willen der Bürger zu mißachten,
weiterzugehen, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer
anläßlich der Vorstellung des Programms der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Denn anders könne man
die Erklärung, den Verfassungsprozeß erfolgreich fortsetzen zu
wollen, nicht verstehen. Berlin wolle offenbar nicht einsehen, dass
für die Franzosen und Niederländer die EU-Verfassung - im Gegensatz
zur deutschen Bundesregierung - eben nicht die beste, sondern die
schlechteste Grundlage für die Regelung des Aufbaus der EU sei. Weil
auch in Deutschland der Ratifizierungsprozeß der EU-Verfassung nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Eis liege, sei
der Plan, dieses Regelwerk mit aller Gewalt zu neuem Leben erwecken
zu wollen, nicht mehr als eine Verschwendung von Zeit und Energie,
unterstrich Mölzer.

Als positiv bezeichnete der freiheitliche EU-Mandatar dagegen die
Feststellung, dass ein politisches Gebilde ohne Grenzen nicht
lebensfähig sei. "Die Frage ist nur, ob es sich dabei um eine
formlose Erklärung handelt oder ob Merkel und Co. dieser Aussage auch
Taten folgen lassen werden. Wenn die deutsche Regierung diese
Erklärung ernst nehmen will, dann müßte sie die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am ersten Jänner, also gleich
nach der Übernahme des EU-Vorsitzes, abbrechen", erklärte Mölzer. Auf
jeden Fall werde die deutsche Ratspräsidentschaft der große
Glaubwürdigkeitstest für Merkels Gerede von einer privilegierten
Partnerschaft mit Ankara anstatt eines Türkeibeitritts sein, meinte
Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Tel.: 0664/17 65 433
[email protected]

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