Grüne: Minister vertritt Firmeninteressen gegen Österreich. Jetzt Platter vor U-Ausschuss.
Wien (OTS) - Verteidigungsminister Platter hat heute einen mit der
Eurofighter-GmbH abgesprochenen Brief verlesen. Darin wird die
Behauptung aufgestellt, der Ausstieg aus dem Vertrag würde jetzt etwa
1,2 Milliarden Euro kosten. Dazu stellt der Sicherheitssprecher der
Grünen Peter Pilz fest:
1. "Die Zahl ist eine Münchhausen-Zahl. Sie ist im Brief nicht
begründet. Derzeit ist nachweislich nicht mehr als die Hälfte der
bestellten Eurofighter produziert. Alle derzeit in Produktion
befindlichen Flugzeuge werden für die BRD, für Großbritannien,
Italien und Spanien produziert. Eine Kündigung betrifft daher den
Zusatzvertrag mit diesen Staaten."
2. "Platter hat keinen vom Ministerium benannten unabhängigen
Vertragsexperten, sondern die Firma selbst mit der Prüfung
beauftragt. Das ist in der Geschäftswelt einmalig: Der Käufer
beauftragt im Streitfall den Verkäufer, die Ausstiegskosten
festzusetzen."
3. "Platter vertritt mit dieser Münchhausen-Zahl wieder die
Interessen der Eurofighter-GmbH gegen die Interessen der Republik
Österreich. Der Verteidigungsminister agiert als Firmenvertreter."
4. "Der Versuch, mit der abgesprochenen Münchhausen-Zahl gemeinsam
Propaganda zu machen, muss im Untersuchungsausschuss zur Sprache
kommen. Platter und die Eurofighter-GmbH werden hier ihre Zahlen
begründen müssen."
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at
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