Bures gegen weitere Verzögerung der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP

Wien (SK) - Einer Fortsetzung der Regierungsverhandlungen erst
nach Beendigung der U-Ausschüsse kann SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures nichts abgewinnen. "Seit der Nationalratswahl ist bereits
über ein Monat vergangen. Die Verhandlungen jetzt noch weiter
hinauszuzögern, wäre verantwortungslos und würde zu Recht die Geduld
der Bevölkerung überstrapazieren." Bures wies dabei darauf hin, dass
laut einer OGM-Umfrage 69 Prozent der ÖsterreicherInnen kein
Verständnis für die Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen haben.
Es wäre daher hoch an der Zeit, dass die ÖVP an den Verhandlungstisch
zurückkehrt und sich gemeinsam mit der SPÖ zügig an die Bildung einer
Großen Koalition macht, die die anstehenden Probleme unseres Landes
löst, appellierte Bures. ****

Nichts hält Bures von einem Zeitplan für die Abwicklung der
U-Ausschüsse. "Wir sind auch dafür, dass die Ausschüsse zügig und
rasch, aber auch präzise, sachlich und fair arbeiten. Hier für die
Dauer der Ausschüsse Ultimaten zu setzen, würde den Ausschuss ad
absurdum führen." Denn Aufgabe etwa des Eurofighter-Ausschusses etwa
sei es, detailliert zu prüfen, warum die Typen-Entscheidung beim
Abfangjäger-Kauf letztendlich auf das teuerste Modell gefallen ist.
"Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass das Thema Eurofighter
genau untersucht wird, denn schließlich ist es sein Geld, das hier
verwendet wird", betonte Bures am Samstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst.

Kritik übte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin an der Gleichsetzung der
U-Ausschüsse mit einem Tribunal. "Der U-Ausschuss ist einer
der wichtigsten Kontrollinstrument des Parlaments, der - wie in den
jetzigen Fällen - mit Mehrheitsbeschlüssen eingesetzt werden können.
Ein Infragestellen dieses Instruments ist daher demokratiepolitisch
höchst bedenklich", so Bures abschließend. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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