Kickl: Freies Spiel der Kräfte auch bei Volksabstimmung über türkischen EU-Beitritt

Wien (OTS) - Vor den Nationalratswahlen haben sich alle Parteien
zu einer Volksabstimmung über den türkischen EU-Beitritt bekannt.
Alfred Gusenbauer hat sogar noch am 27. Oktober erklärt, daß SPÖ und
ÖVP hier gleichen Sinnes seien.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl schlägt daher vor, jetzt gleich
Nägel mit Köpfen zu machen und ein Gesetz über eine solche
Volksabstimmung zu beschließen. Die Abstimmung über die
parlamentarischen Untersuchungsausschüsse habe gezeigt, wie wertvoll
ein freies Spiel der Kräfte für die Demokratie in diesem Land sei,
das erst durch die neue Qualität der FPÖ unter ihrem Obmann HC
Strache möglich gemacht worden sei. "Wir Freiheitliche nehmen
Demokratie ernst", betonte Kickl. "Deshalb ist es für uns
selbstverständlich, in Sachfragen Mehrheiten abseits aller
ideologischen Grenzen zu suchen."

Eine Volksabstimmung sollte möglichst bald abgehalten werden. Laut
Kickl wäre dies auch nur fair der Türkei gegenüber.

Rückfragehinweis:
Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFP

print