Vor Zwentendorf-Jahrestag am 5. November: FPÖ verlangt Ausstieg aus Euratom

Wien (OTS) - Vor 50 Jahren, im Jahr 1956, wurde die
"Österreichische Studiengesellschaft für Kernenergie" gegründet. Die
Aktivitäten dieser "Studiengesellschaft" endeten im Beschluss der
Bundesregierung über einen Energieplan, der drei Kernkraftwerke in
Österreich vorsah. Das erste davon in Zwentendorf.

Damals war die FPÖ die einzige Partei, die sich gegen die Nutzung der
Kernkraft aussprach. Die Befürworter waren mächtig. Sie saßen in der
E-Wirtschaft, in der Wirtschaftskammer und der
Industriellenvereinigung, in ÖVP, SPÖ und dem Gewerkschaftsbund. Die
ÖVP hat die Beschlüsse für das AKW-Zwentendorf noch vor der
sozialistischen Alleinregierung durchgesetzt. Die Aushängeschilder
für Zwentendorf waren vor allem ÖGB-Chef Benya und Notenbankpräsident
Kienzl von der SPÖ, sowie NEWAG-Direktor Gruber, IV-Generalsekretär
Krejci und Verbund-Chef Fremuth von der ÖVP.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Am 5. November 1978 haben
sich die Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung klar gegen die
Nutzung von Kernkraft in Österreich entschieden. Es ist daher schade,
dass Österreich heute mehr Atomstrom importiert, als Zwentendorf
jemals produziert hätte."

Hofer verlangt von einer neuen Bundesregierung, den Euratom-Vertrag
zu kündigen und die dafür vorgesehenen Mittel zum Ausbau der
Erneuerbaren Energie in Österreich zu verwenden: "Euratom erinnert
mich an die damalige Österreichische Studiengesellschaft für
Kernenergie. Das Gerede von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für
Kernkraftwerke ist jedenfalls eine Farce. Denn die von den
Euratom-Mitgliedern bezahlten Gelder dienen ausschließlich der
Erhöhung der Sicherheit von neu zu bauenden Kernkraftwerken. Und das
bedingt selbstverständlich, dass solche überhaupt gebaut werden.
Dafür darf jedenfalls kein Steuergeld aus Österreich verwendet
werden."

Weiters fordert die FPÖ einen Parlamentsbeschluss über ein
österreichisches Erneuerbare-Energien-Gesetz nach dem Vorbild
Deutschlands.

Hofer: "50 Jahre nach der Gründung der Studiengesellschaft für
Kernenergie und 28 Jahre nach der Volksabstimmung über Zwentendorf
hat sich das Tätigkeitsgebiet der Kernkraft-Lobbyisten längst auf
EU-Ebene verlagert. Österreich muss dafür Antworten finden und kann
Vorbild für einen Weg aus der energiepolitischen Abhängigkeit sein.
Notwendig ist in diesem Zusammenhang auch die Gründung einer
europäischen Agentur für Erneuerbare Energie, in der sich Österreich
besonders engagieren sollte. Statt mit Euratom Milliarden an
öffentlichen Mitteln in die Kernenergie zu pumpen, ist über eine
Agentur für Erneuerbare Energie die Energieautonomie in der EU zu
stärken. Die EU muss auf EU-Renewable setzen, statt auf Euratom und
Kernkraft."

Rückfragehinweis:
FPÖ - Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, [email protected]

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