- 02.11.2006, 12:05:42
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FPÖ: Erneuerbare Energien und Klimaschutz bleiben Stiefkinder der Großparteien
Hofer: "Investitionen fließen ins Ausland, innovative Umwelttechnik wird exportiert, die österreichische Abhängigkeit von Energieimporten verstärkt."
Wien (OTS) - In den nunmehr unterbrochenen Koalitionsverhandlungen
zwischen SPÖ und ÖVP spielten zukunftsweisende Weichenstellungen für
Klimaschutz und Energieautonomie bislang keine Rolle. Es droht
demnach eine Fortsetzung der unverantwortlichen Politik der
vergangenen Jahre, die in einem unsäglichen Anti-Ökostromgesetz ihren
beschämenden Höhepunkt fand.
Österreich verfehlt die im Kyoto-Protokoll festgeschriebene Reduktion
von Treibhausgasen bei weitem. Statt der vorgesehenen 68,7 Millionen
Tonnen CO2 pumpte Österreich im Jahr 2004 über 91 Millionen Tonnen
Kohlendioxid in die Atmosphäre. Das könnte Bußgelder von bis zu zwei
Milliarden Euro nach sich ziehen.
Österreich gerät zudem immer tiefer in die Abhängigkeit fossiler
Brennstoffe und ausländischer Energieimporte, während heimische
Ressourcen ungenützt bleiben und das Fördervolumen für nachwachsende
Energieträger ins Bodenlose gekürzt wird.
Österreichischen Firmen bleibt nichts anderes übrig, als ihren
Technologievorsprung zu exportieren. So errichtet die BioDiesel
International AG in Spanien bereits die vierte Anlage, in welcher
Pflanzenöle zur Biodieselgewinnung herangezogen werden.
Österreichische Umwelttechnologie ist rund um den Globus gefragt,
während der Prophet im eigenen Polit-Establishment nichts gilt.
FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Um die Selbstbeschädigung
zu vervollständigen, erwägen Kontrollbank und Finanzministerium, mit
österreichischem Steuergeld einen Staudamm in der Türkei zu
finanzieren. Das höchst umstrittene Projekt am Tigris, das die
Absiedlung von 50.000 Menschen und eine empfindliche Reduktion der
Wasserzufuhr in den angrenzenden Irak zur Folge hätte, bewegt sich
zwischen Umweltzerstörung und Völkerrechtsbruch."
Die FPÖ fordert SPÖ und ÖVP auf, im Falle des Fortsetzens der
Koalitionsverhandlungen die Frage des Klimaschutzes und der
Energieautonomie in einer Arbeitsgruppe zu behandeln.
Rückfragehinweis:
FPÖ - Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, [email protected]
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