Kukacka: Tempo-100 Verordnungen in Tirol rechtlich problematisch

Tempofleckerlteppich ist inakzeptabel

Wien (OTS) - Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka
bezeichnete die angekündigten Tempo-100 Verordnungen in mehreren Bundesländern als "voreilig, rechtlich problematisch und nicht ausreichend mit dem BMVIT abgeklärt". So bezieht sich etwa auch die neue Tiroler Verordnung auf das alte Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L), das kein Einvernehmen mit dem Verkehrsminister verlangt. Ein derartiges Einvernehmen ist jedoch nach Ansicht des BMVIT erforderlich. Auf Grund des Fehlens eines derartigen Einvernehmens sind eine Reihe von rechtlichen und formalen Problemen ungelöst. Nach Meinung von Staatssekretär Kukacka rechtfertigten zwei punktuelle Messungen bei der Messstelle Vomp (2002) und der Messstelle Imst (2004) keineswegs eine Tempobeschränkung auf rund 90 km Autobahn. Die Messstelle Vomp liegt außerdem im Nahbereich des Beschleunigungsstreifens der Raststation Vomp, wodurch naturgemäß höhere Schadstoffemissionen zu verzeichnen sind.

Es wäre besser gewesen, die Inbetriebnahme der Verkehrsbeeinflussungsanlagen abzuwarten und erst dann flexible Tempolimits zu verhängen. "Bei konkret festgestellten Immissionsüberschreitungen sollte die Tempo 100 km/h Beschränkung durchgeführt werden damit ein sachlicher Zusammenhang zwischen Tempobeschränkung und Luftverschmutzung besteht", meint Kukacka. Die Pauschalmaßnahme Tempo-100 differenziert außerdem nicht zwischen Dieselfahrzeugen mit oder ohne Partikelfiltern und modernen Benzin-Fahrzeugen, die gar keinen Feinstaub ausstoßen.

Kukacka ist strikt gegen einen Tempofleckerlteppich und spricht sich gegen weitere Tempo-100 Verordnungen aus: "Wir wissen, dass eine gleichmäßige Geschwindigkeit sowohl den Verkehrsfluss als auch die Sicherheit erhöht. Regionale Befindlichkeiten dürfen dabei keine übergeordnete Rolle spielen". Außerdem gibt Kukacka zu bedenken, dass "Schutzmaßnahmen nur dann den gewünschten Erfolg bringen werden, wenn sie von den Autofahrern auch verstanden und nicht als Schikane ausgelegt werden. Bleibt die Schadstoff- und Lärmbelastung unter dem Grenzwert, soll Tempo 130 gelten. Bei geringer Belastung und wenig Verkehr muss man auf unseren Autobahnen auch 130 fahren dürfen", schloss Kukacka.

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