Westenthaler: Gusenbauer mit Regierungsbildung bis heute gescheitert

SPÖ und Bundespräsident gefordert, Staatsinteressen in den Vordergrund zu stellen und andere Koalitionsvarianten zu diskutieren

Wien (OTS) - "SPÖ-Chef Gusenbauer ist mit seinem Auftrag, eine große Koalition zu bilden, bis heute gescheitert. Das Ziel der SPÖ sind Neuwahlen und sie ist auf dem besten Weg, diese zu erreichen. Die FPÖ hingegen hat mit ihrer Unterstützung von Rot-Grün alle ihre Grundsätze über Bord geworfen, sich als willfähriger Helfer erwiesen und ihre Wähler verkauft und verraten. Es stellt sich die Frage, mit was die FPÖ für diese Allianz eingekauft wurde", stellte heute BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den BZÖ-Generalsekretären NAbg. DI Uwe Scheuch und Gerald Grosz anlässlich der aktuellen politischen Entwicklungen fest.

Westenthaler forderte Bundespräsident Fischer und SPÖ-Chef Gusenbauer auf, Staatsinteressen vor Parteiinteressen zu stellen und auch andere Regierungsvarianten abseits einer großen Koalition aktiv zu diskutieren. Das Nichtzustandekommen einer großen Koalition wäre für den BZÖ-Chef "positiv, da diese Koalition nicht gut für das Land ist". Westenthaler weiter: "Wir fürchten uns nicht vor Neuwahlen. Aber Neuwahlen wären eine Lösung, die Österreicher nicht verstehen würden. Man kann nicht so oft wählen, bis das Wahlergebnis der SPÖ passt. Ich appelliere an den Bundespräsidenten, die Staatsinteressen in den Vordergrund zu stellen. Jetzt ist es für alle an der Zeit, über ihren Schatten zu springen, damit eine tragfähige Regierung zustande kommt."

BZÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch forderte SPÖ, Grüne und FPÖ neuerlich auf, nach der "Koalition im Parlament" endlich auch eine Regierung zu bilden. "Es gibt diese Mehrheit mit Gusenbauer, Van der Bellen und ihrem Wasserträger Strache. Sie sollen die Menschen nicht zum Narren halten, sondern Farbe bekennen. Wenn sie wollen, können sie am Donnerstag angelobt werden und am Freitag die Eurofighter abbestellen." Scheuch wies weiters darauf hin, dass der nunmehrige FPÖ-Abgeordnete Fichtenbauer nach wie vor Stiftungsrat im ORF sei:
"Das ist nicht gesetzeskonform. Die FPÖ ist aufgefordert Fichtenbauer sofort abzuziehen."

Generalsekretär Grosz erklärte, dass bei dieser rot-grünen Allianz mit einem willfährigen Handlanger FPÖ jedem freiheitlichen Wähler das Grausen kommen müsse. "Jene, die so gerne die Wörter Ehre und Treue in den Mund nehmen, sind de facto spätestens seit gestern ihren Wählern in den Rücken gefallen. Wenn man sich die vertrauten Gespräche zwischen Peter Pilz und Strache, Strache und Cap sowie zwischen Stadler und Van der Bellen ansieht, ist das schon mehr als nur ein Flirt", so Grosz abschließend. (Schluss)

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