Westenthaler: Gusenbauer mit Regierungsbildung bis heute gescheitert

Wien (OTS) - "SPÖ-Chef Gusenbauer ist mit seinem Auftrag, eine
große Koalition zu bilden, bis heute gescheitert. Das Ziel der SPÖ
sind Neuwahlen und sie ist auf dem besten Weg, diese zu erreichen.
Die FPÖ hingegen hat mit ihrer Unterstützung von Rot-Grün alle ihre
Grundsätze über Bord geworfen, sich als willfähriger Helfer erwiesen
und ihre Wähler verkauft und verraten. Es stellt sich die Frage, mit
was die FPÖ für diese Allianz eingekauft wurde", stellte heute
BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler in einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit den BZÖ-Generalsekretären NAbg. DI Uwe Scheuch und Gerald Grosz
anlässlich der aktuellen politischen Entwicklungen fest.

Westenthaler forderte Bundespräsident Fischer und SPÖ-Chef Gusenbauer
auf, Staatsinteressen vor Parteiinteressen zu stellen und auch andere
Regierungsvarianten abseits einer großen Koalition aktiv zu
diskutieren. Das Nichtzustandekommen einer großen Koalition wäre für
den BZÖ-Chef "positiv, da diese Koalition nicht gut für das Land
ist". Westenthaler weiter: "Wir fürchten uns nicht vor Neuwahlen.
Aber Neuwahlen wären eine Lösung, die Österreicher nicht verstehen
würden. Man kann nicht so oft wählen, bis das Wahlergebnis der SPÖ
passt. Ich appelliere an den Bundespräsidenten, die Staatsinteressen
in den Vordergrund zu stellen. Jetzt ist es für alle an der Zeit,
über ihren Schatten zu springen, damit eine tragfähige Regierung
zustande kommt."

BZÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch forderte SPÖ, Grüne und FPÖ neuerlich
auf, nach der "Koalition im Parlament" endlich auch eine Regierung zu
bilden. "Es gibt diese Mehrheit mit Gusenbauer, Van der Bellen und
ihrem Wasserträger Strache. Sie sollen die Menschen nicht zum Narren
halten, sondern Farbe bekennen. Wenn sie wollen, können sie am
Donnerstag angelobt werden und am Freitag die Eurofighter
abbestellen." Scheuch wies weiters darauf hin, dass der nunmehrige
FPÖ-Abgeordnete Fichtenbauer nach wie vor Stiftungsrat im ORF sei:
"Das ist nicht gesetzeskonform. Die FPÖ ist aufgefordert Fichtenbauer
sofort abzuziehen."

Generalsekretär Grosz erklärte, dass bei dieser rot-grünen Allianz
mit einem willfährigen Handlanger FPÖ jedem freiheitlichen Wähler das
Grausen kommen müsse. "Jene, die so gerne die Wörter Ehre und Treue
in den Mund nehmen, sind de facto spätestens seit gestern ihren
Wählern in den Rücken gefallen. Wenn man sich die vertrauten
Gespräche zwischen Peter Pilz und Strache, Strache und Cap sowie
zwischen Stadler und Van der Bellen ansieht, ist das schon mehr als
nur ein Flirt", so Grosz abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
Lukas Brucker
0664/8527909

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