Matznetter: "Wir wollen untersuchen, warum hat die Aufsicht nicht funktioniert?"

Wien (SK) - "Neben dem Antrag des BZÖ wird es heute noch einen
zweiten Antrag geben, der all jene Fragen beantwortet, die
beantwortet werden sollen, der aber noch viel umfassender ist", so
SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter am Montag im
Nationalrat. Die Untersuchungen im Rahmen des Unterausschusses zur
BAWAG seien nicht lustig gewesen, aber "wir waren von Anfang an für
Transparenz und haben Aufklärung verlangt, warum alle Sicherungen
durchgebrannt sind", so Matznetter. Ein Untersuchungsausschuss, der
die Finanzmarktaufsicht und deren Versagen kläre, sei ein Beitrag zur
Entkrampfung und werde dazu führen, dass die Bankenprüfung in Zukunft
besser und erfolgreicher arbeiten könne. ****

Matznetter nannten den Fall AMIS, wo 16.000 Geschädigte übrig
geblieben seien und wo die Finanzmarktaufsicht jahrelang untätig
geblieben ist. Ebenso habe die FMA bei der Hypo Alpe-Adria versagt,
von der zum ersten Mal in der Geschichte ein falscher Jahresabschluss
vorgelegt worden sei. "Wir wollen und können nicht die Banken prüfen.
Wir wollen untersuchen: Wieso hat die Aufsicht nicht funktioniert?",
so Matznetter. Es sei auch zum Schutz der Bankeninstitute, wenn
dieses Versagen der zuständigen Behörden geprüft und geklärt werde.
"Ich ersuche die ÖVP hier auch emotional ein bisschen herunter zu
kommen. Wollen wir denn wirklich ein Land, in dem jedes Jahr wieder
ein neuer Skandal auftaucht", so Matznetter, der abschließend
festhielt: "Auch die ÖVP wäre gut beraten, wenn sie unserem Weg der
Transparenz und der Aufklärung folgen würde." (Schluss) js

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Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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