Fekter: Erwarten uns objektive Vorsitzführung ohne parteipolitische Agitation

Wien (ÖVP-PK) - Das neu gewählte Parlament hat eine neue
Zusammensetzung, eine neue Sitzordnung und ein neues Präsidium. Alle
drei Kandidaten sind erfahrene Parlamentarier, Rechtsstaatlichkeit
und Parlamentarismus gehört zu ihren Prinzipien. Von allen drei
erwarten wir Abgeordneten uns eine objektive Vorsitzführung. Barbara
Prammer hat in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass sie den
Vorsitz in diesem Sinne führt. Und auch Michael Spindelegger, der in
einer demokratischen Wahl im ÖVP-Klub als Kandidat für das Amt des
Zweiten Präsidenten hervorgegangen ist, möchte diese gute Tradition
beibehalten. "Wir sind zuversichtlich, dass Du uns in unserer Arbeit
als Abgeordnete unterstützen wirst", sagte ÖVP-Abg. Dr. Maria
Theresia Fekter heute, Montag, in der Debatte vor der Neuwahl des
Nationalrats-Präsidiums. ****

Fekter erinnerte in ihrer Rede daran, dass die ÖVP vor vielen Jahren
mit Marga Hubinek erstmals eine Frau in einen Präsidentensessel
gewählt habe. "Sie hat eine Speerspitze für Frauen in hohen
Führungspositionen gebrochen." In diesem Sinne unterstütze die ÖVP
auch die Kandidatur von Dr. Eva Glawischnig für das Amt der Dritten
Präsidentin. "Wiewohl wir durch die medialen Äußerungen im Vorfeld
leicht irritiert waren. Niemand wirft seine Gesinnung über Bord, wenn
er/sie ins Präsidium gewählt wird. Aber es ist eine gute Tradition,
dass dieses Amt objektiv und ohne parteipolitische Agitation ausgeübt
wird", mahnte Fekter.

Keine Berührungsängste von SPÖ und Grünen mit Strache-FPÖ

"Die neuen Mehrheitsverhältnisse haben auch einen neuen Umgang mit
den demokratischen Ergebnissen gebracht. Es können zwei große
Parteien - SPÖ und ÖVP - zusammenarbeiten, es kann aber auch eine
große Partei mit zwei von drei kleineren zusammenarbeiten. Was im
Jahr 2000 noch zu EU-Sanktionen und Demonstrationen auf Österreichs
Straßen geführt hat, nämlich die Zusammenarbeit mit einer bis dahin
ausgegrenzten Rechtspartei, wird heute von SPÖ und Grünen anders
gesehen. Die Berührungsängste sind passe, gemeinsame Beschlüsse mit
der Strache-FPÖ sind plötzlich nicht nur möglich, sondern werden
heute wahrscheinlich sogar umgesetzt", wundert sich Fekter.

"Die Eurofighter-Beschaffung ist der bestuntersuchte Kauf dieser
Republik", erinnerte Fekter an Rechnungshof-Prüfungen,
Sonderkommissionen, Sondersitzungen im Nationalrat und vieles mehr.
"Dieser Vorgang ist ausreichend unter die Lupe genommen worden. Es
geht der SPÖ also ganz offensichtlich nicht um die Untersuchung des
Vorganges, sondern um einen Untersuchungsausschuss als politisches
Tribunal mit dem Zweck einer Abrechnung mit der kleinen Koalition.
Dafür ist auch eine Dreierkoalition mit der Strache-FPÖ gut." Und
Fekter stellte klar: "Sollte es zu diesem Ausschuss kommen, wird sich
die ÖVP in der Arbeit sicher nicht verweigern. Aber wir werden auch
aufzeigen, was der tatsächliche Hintergrund ist."

"Wir haben von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, für
die Zukunft zu arbeiten. Verfassungsreform, Verwaltungsreform,
Armutsbekämpfung, Bürokratieabbau, Sicherheit für die Bürger, soziale
Netze, Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Das sind unsere
schwierigen Aufgaben, die aber konsensual lösbar sind", meinte Fekter
und zitierte Walter Scheel: "Es kann nicht Aufgabe eines Politikers
ein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu
tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und dieses
dann populär zu machen." Fekter: "In diesem Sinne bemüht sich die
ÖVP, hier im Hohen Haus das Richtige zu tun. In diesem Zusammenhang
danke ich Andreas Khol: er hat dem Parlamentarismus einen großen
Schritt weiter geholfen - in der Arbeit und im Image. Er wird uns
fehlen, schloss Fekter.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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