Eurofighter - SPÖ-Oxonitsch: "ÖVP lehnt Eurofighter-U-Ausschuss ab, nimmt Recht auf Untersuchungskommission in Wien aber gerne in Anspruch"

Wien (SPW-K) - "In Wien hat die ÖVP keine Probleme gehabt,
Untersuchungskommissionen gemeinsam mit FPÖ und Grünen zu beantragen.
Warum dieselbe Partei nun auf Bundesebene ein Problem darin sieht,
wenn andere Parteien dasselbe machen, mutet mehr als seltsam an",
merkt der Klubobmann des Wiener SPÖ-Rathausklubs, Christian
Oxonitsch, zum merkwürdigen Verhalten der Volkspartei zum kommenden
Eurofighter-Untersuchungsausschuss an.

Im Gegensatz zum Bund ist es in Wien ein Minderheitenrecht, eine
Untersuchungskommission einzuberufen. Auf Bundesebene gibt es dieses
Recht wegen der Weigerung der ÖVP noch immer nicht. "Im Nationalrat
hat sich nun eine Mehrheit gefunden, die die Hintergründe des
Eurofighter-Vertrags geklärt wissen will. Die ÖVP hat offenbar ein
demokratiepolitisches Problem mit dieser demokratisch legitimierten
Vorgangsweise. In Wien hat sie sich allerdings nie beschwert! Die ÖVP
hat anscheinend triftige Gründe, dermaßen massiv gegen eine
Untersuchung des Eurofighter-Vertrags einzutreten", sagt Christian
Oxonitsch und verlangt von der ÖVP, dazu beizutragen, die Verwendung
von Milliarden von Steuergeldern aufzuklären. Im Sinne einer
tragfähigen Regierung erwartet sich Oxonitsch, dass die ÖVP weiter
konstruktiv an den bisher viel versprechenden Koalitionsverhandlungen
teilnehmen wird und sich nicht wieder in das Schmollwinkerl, in dem
sie nach der Wahl war, zurückzieht. (Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
   Thomas Kluger
   
   Tel.: (01) 4000-81 941
   Fax: (01) 533 47 27-8194
   Mobil: 0664/826 84 27
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