FPÖ: Umweltminister versagt bei österreichischen Kyoto-Zielen

Wien (OTS) - Wie erwartet hat nun auch die EU-Kommission
festgestellt, dass Österreich kaum in der Lage ist, die selbst
auferlegten Klimaschutzziele zu erreichen. Österreich drohen damit
empfindliche Strafen. Die FPÖ stellt die Politik von
Umweltschutzminister Pröll an den Pranger.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Pröll ist als
Umweltminister nicht existent. Schwerster Sündenfall dieser
Bundesregierung und dieses Ministers waren der Beschluss über ein
Anti-Ökostromgesetz und die Unterstützung für den Bau der
Nabucco-Pipeline. Das bringt Österreich keinen Schritt weiter."

Diese Pipeline sei, so Hofer, letztendlich die Eintrittskarte der
Türkei in die Europäische Union. Die Nabucco-Pipeline soll auf einer
Strecke von mehr als 3.000 km von der kaspischen Region bis nach
Baumgarten in Niederösterreich führen. Die Investitionskosten
betragen 4,6 Milliarden Euro.

Hofer: "Österreich hat sich in eine fatale energiepolitische
Abhängigkeit begeben. Diese Pipeline wird die Abhängigkeit von
Drittstaaten weiter erhöhen. Wir müssen nun die in Österreich
reichlich vorhandenen Ressourcen nutzen und den Startschuss für das
Projekt eines energieautonomen Österreich geben. Österreich hat das
große Glück, nicht nur auf Wind- und Sonnenenergie, sondern auch auf
Wasserkraft und Biomasse zurückgreifen zu können. Es ist außerdem
klug, die gefüllten Brüsseler Fördertöpfe für Alternativenergie zu
nutzen. Das würde den Nettobeitrag Österreichs, welcher ohnehin
massiv angestiegen ist, senken."

Umweltminister Pröll tritt, so Hofer, als solcher kaum in Erscheinung
und hat außerdem alle Maßnahmen der Bundesregierung in Richtung
Förderung von fossilen Energieträgern sowie das finanzielle
Engagement Österreichs bei Euratom unterstützt: "Österreich braucht
ein Erneuerbares-Energien-Gesetz nach dem Vorbild Deutschland. Dann
wird es auch möglich sein, den Kyoto-Zielen gerecht zu werden. Ich
hätte vom Umweltminister gerne gewusst, wie er selbst gedenkt, die
Kyoto-Ziele für unser Land einzuhalten. Der Bau einer Pipeline, das
Abfackeln fossiler Energieträger und millionenschwere Förderungen für
Euratom werden uns hier keinen Schritt weiterbringen."

Rückfragehinweis:
FPÖ - Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, [email protected]

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