Gesundheitsministerium ist bei Verbraucherinformation und Lebensmittelkontrolle an Gesetzeslage gebunden

Schutz der Verbraucher/innen steht im Mittelpunkt

Wien (OTS) - "Das Gesundheitsministerium ist bei Verbraucherinformation, Lebensmittelkontrollen und Lebensmittelwarnungen der geltenden Gesetzeslage verpflichtet", sagte Ulrich Herzog, Bereichsleiter für Verbrauchergesundheit des Gesundheitsministeriums heute, Mittwoch. "Auch im Falle des gentechnisch veränderten Langkornreises ist eine Information bzw. Warnung der Öffentlichkeit nur dann zulässig, wenn begründeter Verdacht auf Gesundheitsschädlichkeit und Gemeingefährdung vorliegen." Laut Gutachten der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) seien diese Voraussetzungen bei den positiv getesteten Reis-Proben nicht gegeben. "Die betreffenden Waren wurden nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) zwar nicht als 'gesundheitsschädlich' jedoch als 'nicht sicher' beurteilt und müssen daher aus dem Verkehr gezogen werden", so Herzog. Dies sei bereits weitgehend erfolgt beziehungsweise erfolgt laufend auf Anordnung der zuständigen Landesbehörden. "Bei allen Initiativen im Bereich der Lebensmittelkontrolle steht die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher im Mittelpunkt!"
Im Zuge der von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat bereits Ende August 2006 eingeleiteten Schwerpunktaktionen seien von der Lebensmittelaufsicht der Länder insgesamt 250 Reis-Proben gezogen und von der AGES untersucht worden. 46 Proben waren positiv in Bezug auf die nicht zugelassene amerikanische GV-Reissorte LL601, eine weitere Probe positiv in Bezug auf die nicht zugelassene chinesische GV-Reissorte BT63.
"Die Ergebnisse der positiven Untersuchungen werden von der AGES laufend jenen Bundesländern mitgeteilt, in denen die Probenziehungen erfolgt sind. Die Lebensmittelaufsicht der Länder überwacht in weiterer Folge die ordnungsgemäße Durchführung von Rückholaktionen der Handelsketten bzw. ordnet, falls erforderlich, die Entfernung der positiv getesteten Chargen aus dem Handel an. Die Nennung von Produkt- und Herstellernamen ist derzeit gesetzlich nicht zulässig und kann deshalb auch nicht erfolgen", so Ulrich Herzog abschließend.

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