Westenthaler: BZÖ bringt Antrag auf BAWAG-Untersuchungsausschuss ein

Wien (OTS) - Das BZÖ wird in der konstituierenden Sitzung des
Nationalrates einen Antrag auf Einsetzung eines
BAWAG-Untersuchungsausschusses einbringen. Das kündigte heute der neu
gewählte Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Peter Westenthaler in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den künftigen stv.
Klubobmännern Herbert Scheibner und Uwe Scheuch an.

"Die Anklagen in der Causa BAWAG liegen auf dem Tisch. Wir wollen
jetzt die politische Verantwortung klären. Hier gibt es ein breites
Feld vom Verdacht auf Geldflüsse bis zur Frage, wie Protokolle und
Anklageschriften von der Justiz zu einem bestimmten Wochenmagazin
gelangt sind. Hier muss auch geklärt werden, welche Verantwortung die
zuständige Justizministerin trägt", erklärte Westenthaler.

Der neue Klubchef bekräftigte, dass die Weichen des BZÖ auf
Opposition gestellt seien. "Hier wartet eine Menge Arbeit auf uns.
Noch bevor die Große Koalition unter Dach und Fach ist, beginnen SPÖ
und ÖVP, sich das Land aufzuteilen", so Westenthaler, der in diesem
Zusammenhang auf den unappetitlichen Postenschacher beim Verbund
verwies.

"Wir sind jetzt personell gut aufgestellt mit einem erfahrenen und
jungen Team. Die Weichen für eine erfolgreiche zukünftige Arbeit sind
damit gestellt", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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