"Kleine Zeitung" Kommentar: "Öffentliche Zerfleischung statt interner Gewissenserforschung" (Von Reinhold Dottolo)

Graz (OTS) - Vernunft annehmen kann niemand, der nicht schon
welche hat. Marie von Ebner-Eschenbachs Worte drängen sich auf
angesichts des fröhlichen Obmann-Abschießens, das sich in der ÖVP
wieder einmal abzeichnet. Verspätet, aber doch. Tradition zählt bei
den Schwarzen. Und was selbstzerfleischende Führungsdiskussionen
betrifft, gelingt es ihnen, diesem Anspruch gerecht zu werden.
"Soziale Kälte" habe die ÖVP ausgestrahlt. Mit "jüngeren Gesichtern"
hätte sie antreten sollen. An "Urbanität" mangle es der Partei. Das
sind die Stoßrichtungen jener, die sich den Dolch im Gewande am
Noch-Obmann Wolfgang Schüssel zu reiben beginnen.

Mit Erhard Busek ist ein ehemaliger Parteichef mit von der Partie.
Mit Michael Graff ein Ex-Generalsekretär. Beide nicht unbedingt dafür
bekannt, die Volkspartei während ihrer Amtszeit in lichte Höhen
geführt zu haben. Und auch der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler
und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl müssen sich fragen
lassen, ob es dem Wohl ihrer Gesinnungs(?)gemeinschaft dient, gerade
am Beginn der schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ am
Sessel eines Parteiobmanns zu sägen, dem nach der Wahlniederlage noch
das volle Vertrauen ausgesprochen worden war. Alfred Gusenbauer darf
sich die Hände reiben.

Das heißt nicht, dass es in der Sache selbst im stillen Kämmerlein
keinen Diskussionsbedarf gäbe. Etwa was den Vorwurf der "sozialen
Kälte" betrifft. Da muss Gewissenserforschung angebracht sein. Die
ÖVP hat keine unsoziale Politik gemacht. Abfertigung neu,
Steuererleichterungen für Kleinstverdiener, die Familienförderung und
die Pensionsreform sind auf der Habenseite anzuführen. Handelt jemand
unsozial, der die Altersversorgung auf längere Zeit finanzierbar
macht? Nein die VP, die christlich wie sozial sein will, hat ein
Verpackungs- und Vermittlungsproblem. Zur Politik mit Hirn gehörte
auch eine mit Herz. Dieses schlug partiell nicht erkennbar laut
genug.

Die große Regierungspartei vermittelte den Eindruck, für die
Wirtschaft, für die Bauern, für die Beamten, aber weniger für die
normalen Arbeiter und Angestellten da zu sein. Der problematische
Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser hat dies immer wieder
bekrittelt. Der seriöse steirische Landeshauptmannstellvertreter
Hermann Schützenhöfer auch. Ernst genommen wurden beide nicht. Auch
nicht von jenen, die jetzt mit dem gleichen Thema und zum
schlechtesten aller Zeitpunkte Brutus spielen wollen.****

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