Haider erwirkte Einstweilige Verfügung gegen VP-LAbg. Stephan Tauschitz

Vorwurf von versteckten Zahlungen im Zusammenhang mit "Styrian Spirit"

Klagenfurt (OTS) - Eine Einstweilige Verfügung hat das Landesgericht Klagenfurt gegen den Kärntner ÖVP-Landtagsabgeordneten Stephan Tauschitz erlassen. Tauschitz hatte am 21. Juli 2006 erklärt, Landeshauptmann Jörg Haider habe im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes Kärnten an der "Styrian Spirit" versteckte Zahlungen erhalten oder geleistet.

Durch die von Landeshauptmann Jörg Haider angestrengte einstweilige Verfügung hat es Tauschitz ab sofort zu unterlassen, die wörtliche und/oder sinngemäße Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, es hätte bei der Beteiligung an der "Styrian Spirit" versteckte Zahlungen an/oder durch Landeshauptmann Dr. Jörg Haider gegeben.

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