• 20.10.2006, 12:49:25
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SJÖ zu Vermögenssteuer: Gerechte Verteilung der Steuerlast ist Gebot der Stunde

ÖVP-Verweigerungspolitik von Millionären für Millionäre ist unerträglich

Wien (OTS) - Volle Unterstützung für den Vorschlag von Salzburgs
SPÖ-Landesrat Erwin Buchinger, Vermögenssteuern anzuheben, kommt vom
Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreich, Ludwig Dvorak.
Die Ablehnung der ÖVP sei absurd: "Auf der einen Seite jammert die
ÖVP über jeden Euro, der für Bildung, Armutsbekämpfung und
Beschäftigung ausgegeben werden soll, auf der anderen Seite wehrt sie
sich mit Händen und Füssen gegen jeden vernünftigen
Finanzierungsvorschlag."

"Die Sorge um die Belastung der Bevölkerung, die Finanzminister
Grasser da jetzt plötzlich schlaflose Nächte bereitet, hat ihn ruhig
schlafen lassen, solange er mit höheren Abgaben, Studiengebühren und
Pensionskürzungen die große Mehrheit der Bevölkerung zur Kassa
gebeten hat. Jetzt, wo es darum geht, dass die großen Vermögen zur
Finanzierung der Staatsaufgaben beitragen sollen, packen ihn
plötzlich moralische Bedenken", ortet Dvorak doppelte Maßstäbe bei
ÖVP-Minister Grasser. Hier zeige sich einmal mehr, für wessen
Interessen die ÖVP stehe.

Für Dvorak ist es höchste Zeit, eine Politik von Millionären für
Millionäre zu beenden. "Wir brauchen finanzielle Ressourcen, um Armut
und Arbeitslosigkeit zu beseitigen, das Sozialsystem für alle in
hoher Qualität zu sichern und Bildung ohne Barrieren zu ermöglichen.
Österreich ist reich genug, um das zu leisten. Es ist eine Frage der
Verteilung." Auch hier brauche es einen radikalen Kurswechsel zu den
letzten Jahren, in denen die Regierung auf Kosten der großen Mehrheit
die Reichen immer reicher gemacht habe. "Die Anhebung der
Vermögenssteuer ist ein längst fälliger Schritt, die SPÖ ist hier gut
beraten auf einer größeren Steuergerechtigkeit zu beharren",
bekräftigt Dvorak abschließend seine Unterstützung für den Vorschlag
von SPÖ-Landesrat Buchinger.

Rückfragehinweis:
SJÖ
Wolfdietrich Hansen
Tel.: 01 523 41 23 oder 0699 19 15 48 04
http://www.sjoe.at

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