Abschaffung der Immunität wäre Anschlag auf die Demokratie

St. Pölten (Grüne) - "Als Anschlag auf die Demokratie", bezeichnet
der Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen, Thomas Huber, die Pläne von
Landeshauptmann Erwin Pröll, die Immunität für Mandatare
abzuschaffen. Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass
dies in der Bundesverfassung geregelt ist und damit den
Begehrlichkeiten eines Landeshauptmannes entzogen ist. "Das wäre
dasselbe, wenn der ehemalige BAWAG-General Elsner seinerzeit die
Finanzmarktaufsicht abgeschafft hätte", kritisiert Huber. Es werfe
ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständnis der ÖVP- und
SPÖ-Abgeordneten im Landtag, die zur Abschaffung ihrer Rechte
applaudieren. Die Verfassung differenziert hier klar, zwischen
beruflicher und außerberuflicher Immunität. Bei jeder Übertretung
wird geprüft, ob diese im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit
stehen oder eben nicht. Huber: "Natürlich würden sich die
Kontrollierten die Kontrolle gerne selber aussuchen, aber dazu gibt
es in der Demokratie die Opposition." Nach Ansicht der Grünen will
die Volkspartei mit diesem Vorstoß von den wirklichen Problemen des
Landes ablenken.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

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