Anschober gesteht ein: Tempo-100 Verordnung muss korrigiert und von Landesregierung neu beschlossen werden

Tempobeschränkung vorläufig aussetzen und Verkehrsbeeinflussungsanlage mit Luftgütemessung installieren

Wien (OTS) - "Die heutige Ankündigung von Landesrat Anschober,
dass die Tempo-100 Verordnung noch überarbeitet werden müsse, ist das Eingeständnis, dass die Kritik seitens des Verkehrsministeriums an inhaltlichen Fehlern der Verordnung, von Anfang an gerechtfertigt war (falsche Kilometrierung des Sanierungsgebietes , Bezugnahme auf falsche Gesetzespassagen des Immissionschutzgesetzes Luft, etc.). Anschobers Ankündigung bedeute auch nichts anderes, als dass die Verordnung zurückgezogen und neu von der Landesregierung beschlossen werden muss", sagt Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka.

Rechtlich nach wie vor fragwürdig bleibt der Bezug auf die alten Luftmessdaten aus dem Jahr 2003, die offenbar eine Einvernehmensherstellung mit dem BMVIT umgehen soll, die spätestens nach 3 Monaten eine Zustimmung des Verkehrsministers zu dieser Maßnahme verlangt.

Er trete für einen Weg der praktischen Vernunft in der Umsetzung der umstrittenen Tempo-100 Verordnung in Oberösterreich ein, erklärte Kukacka heute und appellierte gleichzeitig an das Land Oberösterreich, die vorgesehene Verordnung nicht in Kraft treten zu lassen, bevor nicht weitere grundsätzliche Beratungen über das Thema durchgeführt worden seien. Dabei müssten sowohl alle verfassungsrechtlichen Fragen endgültig geklärt werden, die zu einer Anfechtung dieser Verordnung und somit auch zu Rechtsunsicherheit für die Autofahrer führen könnten, als auch alle fachlichen Fragen über die richtige Anwendung des betreffenden Immissionsschutzgesetz Luft und ihrer Verordnungen geklärt werden.

Kukacka verwies vor allem auch darauf, dass derzeit überhaupt kein dringender Handlungsbedarf gegeben sei, da sich die Daten des Umweltberichtes des Landes Oberösterreich auf das Jahr 2003, bezögen und die Luftschadstoffwerte in den folgenden Jahren sogar rückläufig waren.

Es kann daher nicht mit einer konkreten Dringlichkeit oder gar mit Gesundheitsgefährdung argumentiert werden, noch dazu wo die so genannten "Passiv-Messstellen", die in der Nähe der A1 bei Wohngebieten angebracht wurden, überhaupt keine Überschreitungen, auch nicht im Jahr 2003 registriert hätten.
Er schlage deshalb vor, die Tempobeschränkungen vorläufig auszusetzen und bei einem runden Tisch mit Experten, Beamten und den zuständigen Politiker diese Fragen endgültig zu klären, erklärte Kukacka.

Es sollte aber sofort die Installierung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage mit einer variablen Tempobeschränkung in Angriff genommen werden, um bei konkret festgestellten Immissionsüberschreitungen die Tempo 100 km/h Beschränkung durchführen zu können und einen sachlichen Zusammenhang zwischen Tempobeschränkung und Grenzwertüberschreitungen herzustellen. Diese Vorgangsweise sei auch für das Land Tirol vorgesehen.

Schließlich geht es nicht darum, politische Alibi-Maßnahmen zu ergreifen, sondern mit Experten auf dem Umwelt- und Verkehrssektor die geeigneten Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu definieren und dann umzusetzen.

"Ich schlage deshalb vor die geplante Tempo 100-Verordnung aufzuschieben, die notwendigen politischen Verhandlungen für eine fachlich gerechtfertigte und rechtlich korrekte Tempo-100 Verordnung zu führen und Gespräche zwischen BMVIT, ASFINAG und dem Land Oberösterreich über die raschestmögliche Installierung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage mit automatischen Luftgütemessung einzuleiten", schloss Kukacka.

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