Mölzer: Für EU-Zuwanderungspolitik nach Schweizer Muster!

Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten nur bei Bereitschaft zur Rücknahme der eigenen Staatsbürger.

Wien, 19-10-2006 (OTS) - "Wenn sich die EU-Polit-Nomenklatura
morgen in Lahti zum Gipfel einfindet, dann muß die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung oberste Priorität haben", sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Allerdings werde sich dieses Problem nicht durch pseudo-humanitäre Absichtserklärungen bekämpfen lassen, stellte Mölzer fest. Um der illegalen Massenzuwanderung endlich einen Riegel vorzuschieben, sei Brüssel gut beraten, sich am Schweizer Modell zu orientieren. "Die Schweizer haben gezeigt, wie es geht: Wirksame Maßnahmen gegen Asylmißbrauch und Asylbetrug gewährleisten, daß nur tatsächlich Verfolgte Schutz erhalten. Im Gegensatz dazu führten manche EU-Mitglieder wie Spanien lieber Massenlegalisierungen Illegaler durch, was nichts anderes als eine Einladung an die Dritte Welt ist, doch endlich nach Europa zu strömen", betonte der freiheitliche EU-Mandatar.

Weiters sei es unumgänglich, daß die EU ihre Politik gegenüber jenen afrikanischen Staaten, die sich weigerten, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, grundlegend ändert. Bei der Rückführungspolitik habe es den Anschein, daß die Herkunfts- und Transitländer der Illegalen versuchten, den Europäern die Bedingungen zu diktieren. Wenn nun Brüssel umfangreiche Partnerschaftsverträge mit ihnen ins Auge fasse, dann sei das der absolut falsche Weg, kritisierte Mölzer. Denn derartige Pläne würden von den Afrikanern als ein Zeichen der Schwäche der EU aufgefaßt werden. Anstatt in die Knie zu gehen, müßten die EU-Staaten die Zahlung von Entwicklungshilfe von der Bereitschaft der afrikanischen Länder abhängig machen, ihre jeweiligen Staatsbürger zurückzunehmen, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend. Schluß (bt)

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