Mölzer: Für EU-Zuwanderungspolitik nach Schweizer Muster!

Wien, 19-10-2006 (OTS) - "Wenn sich die EU-Polit-Nomenklatura
morgen in Lahti zum Gipfel einfindet, dann muß die Bekämpfung der
illegalen Massenzuwanderung oberste Priorität haben", sagte heute der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Allerdings werde sich
dieses Problem nicht durch pseudo-humanitäre Absichtserklärungen
bekämpfen lassen, stellte Mölzer fest. Um der illegalen
Massenzuwanderung endlich einen Riegel vorzuschieben, sei Brüssel gut
beraten, sich am Schweizer Modell zu orientieren. "Die Schweizer
haben gezeigt, wie es geht: Wirksame Maßnahmen gegen Asylmißbrauch
und Asylbetrug gewährleisten, daß nur tatsächlich Verfolgte Schutz
erhalten. Im Gegensatz dazu führten manche EU-Mitglieder wie Spanien
lieber Massenlegalisierungen Illegaler durch, was nichts anderes als
eine Einladung an die Dritte Welt ist, doch endlich nach Europa zu
strömen", betonte der freiheitliche EU-Mandatar.

Weiters sei es unumgänglich, daß die EU ihre Politik gegenüber
jenen afrikanischen Staaten, die sich weigerten, ihre eigenen
Staatsbürger zurückzunehmen, grundlegend ändert. Bei der
Rückführungspolitik habe es den Anschein, daß die Herkunfts- und
Transitländer der Illegalen versuchten, den Europäern die Bedingungen
zu diktieren. Wenn nun Brüssel umfangreiche Partnerschaftsverträge
mit ihnen ins Auge fasse, dann sei das der absolut falsche Weg,
kritisierte Mölzer. Denn derartige Pläne würden von den Afrikanern
als ein Zeichen der Schwäche der EU aufgefaßt werden. Anstatt in die
Knie zu gehen, müßten die EU-Staaten die Zahlung von
Entwicklungshilfe von der Bereitschaft der afrikanischen Länder
abhängig machen, ihre jeweiligen Staatsbürger zurückzunehmen,
forderte der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.
Schluß (bt)

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Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
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