"Kleine Zeitung" Kommentar: "Regierungsverhandlungen: Das Misstrauen sitzt mit am Tisch" (Von Hans Winkler)

Graz (OTS) - Was ist eigentlich los mit den
Regierungsverhandlungen? Da haben erst zwei Treffen stattgefunden,
von denen das erste der "Psychotherapie" wie es die SPÖ etwas
verächtlich nennt diente und schon ist die Rede vom Scheitern.
Obwohl man noch gar nicht richtig begonnen hat, malt der Wiener
Bürgermeister bereits das Ende an die Wand: "Dann gibt es eben
Neuwahlen." Meinte er das als Drohung? Gegen wen?

Es ist offensichtlich, dass die beiden Parteien sehr unterschiedliche
Vorstellungen von Koalitionsverhandlungen haben. Die SPÖ kann es kaum
erwarten, endlich die Macht zu übernehmen und als deren natürlichen
Ausfluss wieder alte Einflussbereiche zu besetzen. Zu lange
erscheinen ihr die sechs Jahre der erzwungenen Abstinenz gewesen zu
sein.

In ihrer Sicht sind Regierungsverhandlungen daher mehr oder minder
eine Formsache, die man schnell hinter sich bringen und mit der
Verteilung der Regierungsämter abschließen solle. Sie meint auch,
dass die ÖVP eigentlich dasselbe Interesse haben müsste und gar nicht
anders könne als mitzumachen, denn die große Koalition sei
wiederum die Worte
Michael Häupls die einzige Realität. Dabei glaubt die SPÖ die
Mehrheit der Bevölkerung
auf ihrer Seite.

Ganz anders sieht die ÖVP die Dinge. Für sie wäre der Gang in eine
große Koalition ein Abstieg, den niemand gern macht natürlich!
und den es also möglichst weit hinauszuschieben zu gilt. Auch weigert
sie sich innerlich, die große Koalition als "einzige Realität" zu
akzeptieren.

Wenn diese sich aber letztlich doch als unvermeidlich herausstellen
sollte, möchte man wenigstens möglichst viel, am besten gleich alles
an eigenen Vorstellungen durchgesetzt haben. Dazu kommt noch, dass
die ÖVP alles genau ausverhandelt haben will und nicht das geringste
Detail übersieht. So weit sollte Alfred Gusenbauer sein Gegenüber
kennen.

Es ist eine Tatsache, dass die beiden Seiten am Tisch einander
misstrauen. Die SPÖ weiß, dass die ÖVP nach Alternativen sucht, und
die ÖVP hegt denselben Verdacht gegen die SPÖ, obwohl diese eindeutig
weniger Auswahl hat.

Was also raten? Geduld als erstes. Verhandeln ist normalerweise für
sich schon eine vertrauensbildende Maßnahme. Es sind, bitte, seit der
Wahl erst drei Wochen vergangen und das Land läuft eine Zeitlang ganz
gut auch von selber.

Dass eine provisorische Regierung nichts anstellt, dafür sorgt schon
der Bundespräsident. Außerdem ist er nicht so nervös wie sein
Vorgänger.****

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