Kukacka: Reichhold-Kritik an ASFINAG-Projekten ist schwer nachvollziehbar

Arbeitsgruppe zu Lärmschutzprogramm und Behördenverfahren zwischen BMVIT und ASFINAG eingerichtet

Wien (OTS) - Schwer nachvollziehbar findet Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die Kritik von ASFINAG-Vorstand Matthias Reichhold an den Kostensteigerungen beim Generalverkehrsplan (GVP) und bei der Umsetzung der geplanten ASFINAG-Bauprojekte. Es müsse festgehalten werden, dass die Bundesminister Forstinger und Reichhold selbst für die Beschlussfassung des GVPs und dessen Kostenschätzung verantwortlich gewesen seien. Darüber hinaus seien die späteren Kostensteigerungen durch Straßenplanungen der Länder verursacht worden, die dann aber auf Drängen der Länder vom Bund übernommen und auf zweispurige Schnellstraßen und Autobahnen umgewandelt wurden, wodurch sich diese Projekte entsprechend auch verteuert hätten. Durch die Übertragung dieser Straßen in das Netz der ASFINAG (z.B. A26 Westring Linz, S10, S7, S36) ist ein jeweils zweispuriger Ausbau für die Bemautbarkeit gesetzlich vorgeschrieben. Alle diese Übernahmen sind sowohl gesetzlich gedeckt als auch durch entsprechende Organbeschlüsse der ASFINAG abgesichert. Diese Fakten muss Reichhold ja gekannt haben. Auch die von ihm kritisierte Dienstanweisung des BMVIT an die ASFINAG, bezüglich der Errichtung des Lärmschutzes an Autobahnen, war schon während der Amtszeit von Reichhold als Verkehrsminister in Kraft und es ist nicht bekannt, dass er daran etwas geändert hätte.

Ausdrücklich hielt Kukacka fest, dass er zu den gesetzlich festgelegten und mit den Ländern vereinbarten Projekten stehe. "Im Übrigen habe ich vor bereits einigen Monaten die Kritik an den überbordenden Lärmschutzwänden und den überzogenen Umweltauflagen der Behörden aufgegriffen und eine entsprechende Arbeitsgruppe zwischen BMVIT und ASFINAG initiiert, die einen Bericht dazu vorlegen und dem Ministerium Vorschläge machen werde, um daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen um weitere Kostensteigerungen durch überzogene Lärmschutzmaßnahmen oder Behördenauflagen einzuschränken und zu verhindern. Ich erwarte mir diesbezüglich auch konkrete und politisch umsetzbare Vorschläge der ASFINAG", schloss Kukacka.

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