Stadler: Genozidleugner auf ÖVP-NR-Kandidatenliste!

Wien, 16-10-2006 (OTS) - Wie dringlich der vom hinkünftigen
Nationalratsabgeordneten Ewald Stadler an die französische
Gesetzgebung angelehnte Vorstoß hinsichtlich des zu beschließenden
Straftatbestands der Genozidleugnung an den Armeniern ist (s.
OTS0144, 11.10.2006), beweist der heutige Artikel in der Tageszeitung
"Die Presse" unter der Überschrift: VP-Bezirksrat: "Es gab keine
Massenmorde an Armeniern".

"Obgleich es an sich schon ein kulturelles und politisches
Armutszeugnis der ÖVP darstellt, türkischsprachige Plakate türkischer
ÖVP-NR-Kandidaten zu affichieren, welche nicht einmal von den eigenen
Funktionären gelesen und verstanden werden können, ist diese
Anbiederung und bewußte Förderung einer türkischen ÖVP-Lobby
brandgefährlich und unerträglich", stellte dazu heute Ewald Stadler
fest.

"Die ehemals christlich-soziale ÖVP unter ihrem scheidenden Hüter
der Moral und des Verfassungsbogens, Dr. Andreas Khol, liegt nicht
nur in den Trümmern des schwarzen Wahldesasters vom 1. Oktober,
sondern steht auch vor den Trümmern des ÖVP-"Berlusconismus".
Machtrausch, blanker Opportunismus, Selbstgefälligkeit und
vollständige ideologische Inhaltsleere, ersetzt durch undurchsichtige
Lobbies, prägen die Politik der schwarzen Polit-Bankrotteure
Schüssel, Khol, Molterer und Lopatka", diagnostizierte Stadler. In
Anbetracht der schwarzen Türkei-Lobby wundere es demnach auch gar
nicht, wenn die "Döblinger- und Josefstädter Regimenter" scharenweise
an den Wahlurnen zu den Grünen desertieren.

Das nichtvorhandene Sitten- und Werteverständnis der ÖVP beweise,
daß die ÖVP einer fundamentalen personellen und inhaltlichen
Erneuerung bedürfe, die auch durch den anmaßenden Kanzleranspruch
nicht mehr zu kaschieren sei.

Plakate, welche die eigene Führung nicht versteht, verstehen die
Wähler schon gar nicht. Neuerlich kündigte Stadler für die nächste
Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative an, welche die
Genozidleugnung an über 1,5 Millionen armenischen Christen unter
Strafe stellen soll. "Dann", so Stadler , "sind Personen, wie der
ÖVP-NR-Kandidat Mustafa Iscel, nicht mehr Kandidaten für den
Nationalrat, sondern Kandidaten für die Anklagebank ordentlicher
Gerichte!"
Schluß (rst)

Rückfragehinweis:
Mag. Robert Stelzl
Ruf: (01) 51 23 535

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