Eurofighter-Haider: Schüssel begeht mit Weitergabe Amtsmissbrauch!

Klagenfurt (OTS) - Für den Landeshauptmann und BZÖ-Obmann von
Kärnten, Jörg Haider, ist die Weitergabe des Eurofighter-Vertrages an
Alfred Gusenbauer ein klarer Fall von Amtsmissbrauch: "Gusenbauer ist
nach wie vor Gusenbauer und weder Bundeskanzler noch
Regierungsmitglied. Daher stellt Schüssels Weitergabe eine grobe
Verletzung der Amtsverschwiegenheit und damit Amtsmissbrauch dar."

Haider vermutet hinter der missbräuchlichen Weitergabe "eine
Morgengabe für die große Koalition". "Schüssel will Gusenbauer und
die SPÖ besänftigen und mit der Weitergabe des Eurofighter-Vertrages
den größten Stolperstein für eine große Koalition aus dem Weg
räumen." Wenn Schüssel die Weitergabe damit begründe, dass Gusenbauer
ein "Staatsorgan" sei, dann hätten sämtliche Parlamentsparteien
Anspruch auf Einsicht in den Vertrag. Der milliardenschwere
Eurofighter-Vertrag als Gute-Nacht-Geschichte auf dem Nachtkästchen
Alfred Gusenbauers sei jedenfalls ein Vorbote für das, was Österreich
unter einer großen Koalition zu erwarten habe.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ

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