BZÖ-Grosz: Bleiben bei Bekämpfung der organisierten Bettlerkriminalität in Graz hart

Organisierte Bettlerbanden treiben wieder fröhliche Urstände in Graz

Graz (OTS) - "Wir werden bei der Bekämpfung der organisierten Bettlerkriminalität in Graz auch weiterhin hart bleiben und für eine entsprechende Verordnung kämpfen. Diese Auswüchse der Kriminalität und des Menschenhandels sind in einem Rechtsstaat nicht duldbar. Im Gegensatz zu Fürstenfeld gehen wir aber den Weg der Rechtssicherheit und haben mit den tausenden Unterschriften die nötige Rechtsgrundlage für eine verfassungsrechtlich wasserdichte Verordnung geschaffen. Wir sichten derzeit die Unterschriftenlisten und werden sie im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung übergeben. Unzählige Anrufer erzählen uns, dass die organisierten Bettlerbanden nicht einmal mehr vor aggressiver Bettelei zurückschrecken. Hier treiben diese Banden wieder fröhliche Urstände", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz am Freitag in Graz.

Grosz forderte in diesem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft Graz auf, endlich den Hinweisen und Anzeigen nach Menschenhandel nachzugehen. "Die Staatsanwaltschaft Graz ist aufgefordert, hier endlich Ermittlungen einzuleiten. Notfalls muss sich Justizministerin Gastinger, abseits ihres Rachefeldzuges gegen das BZÖ, endlich wieder ihrer Arbeit widmen und den Ermittlungen den nötigen Schub verleihen", so Grosz.

Grosz erinnerte Gastinger in diesem Zusammenhang auch an ihrer Aussagen vor den Nationalratswahlen, wo sie diesen Machenschaften einen kriminellen Hintergrund attestierte.

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