BZÖ-Grosz: Bleiben bei Bekämpfung der organisierten Bettlerkriminalität in Graz hart

Graz (OTS) - "Wir werden bei der Bekämpfung der organisierten
Bettlerkriminalität in Graz auch weiterhin hart bleiben und für eine
entsprechende Verordnung kämpfen. Diese Auswüchse der Kriminalität
und des Menschenhandels sind in einem Rechtsstaat nicht duldbar. Im
Gegensatz zu Fürstenfeld gehen wir aber den Weg der Rechtssicherheit
und haben mit den tausenden Unterschriften die nötige Rechtsgrundlage
für eine verfassungsrechtlich wasserdichte Verordnung geschaffen. Wir
sichten derzeit die Unterschriftenlisten und werden sie im Rahmen der
nächsten Gemeinderatssitzung übergeben. Unzählige Anrufer erzählen
uns, dass die organisierten Bettlerbanden nicht einmal mehr vor
aggressiver Bettelei zurückschrecken. Hier treiben diese Banden
wieder fröhliche Urstände", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz
am Freitag in Graz.

Grosz forderte in diesem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft Graz
auf, endlich den Hinweisen und Anzeigen nach Menschenhandel
nachzugehen. "Die Staatsanwaltschaft Graz ist aufgefordert, hier
endlich Ermittlungen einzuleiten. Notfalls muss sich Justizministerin
Gastinger, abseits ihres Rachefeldzuges gegen das BZÖ, endlich wieder
ihrer Arbeit widmen und den Ermittlungen den nötigen Schub
verleihen", so Grosz.

Grosz erinnerte Gastinger in diesem Zusammenhang auch an ihrer
Aussagen vor den Nationalratswahlen, wo sie diesen Machenschaften
einen kriminellen Hintergrund attestierte.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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