Kukacka begrüßt Beschluss zur Alpenkonvention und fordert neue Alpentransitpolitik

Wien (OTS) - "Erstmals wird von der EU anerkannt, dass die Alpen
ein schützenswertes Gebiet sind und daher auch verkehrspolitisch
differenziert betrachtet werden müssen", kommentiert
Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka den heutigen Beschluss zur
Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die
EU. Kukacka nimmt das auch zum Anlass, neue Wege in der europäischen
Verkehrspolitik einzufordern: "Wir müssen verhindern dass der
Umwegtransit auf Dauer durch Österreich rollt", betont Kukacka und
fordert daher "gleichwertige Mautbedingungen auf allen
Alpenstrecken". Während in Frankreich für die Alpenquerung eines
40-Tonnen-Lkw 217 Euro und in der Schweiz derzeit 140 Euro bzw. ab
2008 ebenfalls 210 Euro eingehoben würden, betrage die Maut am
Brenner nur 70 Euro. Der Brenner koste damit "derzeit nur maximal die
Hälfte der Konkurrenz-Alpenquerungen, in Zukunft sogar nur ein
Drittel", so Kukacka der hinzufügt: "wir müssen darauf drängen, dass
die EU-Kommission wie geplant auch tatsächlich bis 2008 ein
entsprechendes Modell zur Einbeziehung externer Kosten wie Umwelt-,
Lärm-, Stau-, und Gesundheitskosten in das Bemautungssystem
erarbeitet".

Der Verkehrsstaatssekretär will auch den heuer im verkehrspolitischen
Weißbuch der EU eingebrachten Vorschlag einer so genannten
Transitbörse, die durch einen Börsehandel mit Transitrechten eine
Kapazitätsverteilung erreichen will, dringend weiterdiskutieren.
"Dieses verkehrspolitische Instrument sollte zwischen der und der
Schweiz vereinbart und angewandt werden", setzt Kukacka Hoffnungen in
dieses Modell.

Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention verankert auch die
Querfinanzierung von Bahnprojekten aus Lkw-Mauten. "Das muss sich
auch am Brenner bewahrheiten", sagt Kukacka und verlangt "eine
maximale Ausschöpfung der Möglichkeiten der neuen
Wegekostenrichtlinie." Das bedeutet, dass auf längerfristige Sicht
auf dem gesamten Brenner-Korridor ein 25prozentiger, sowie auf der
Zulaufstrecke ein 15prozentiger Mautzuschlag auf der Straße
eingehoben wird, und die maximale Querfinanzierung in Anspruch
genommen werden kann. "Österreich wird jedenfalls - so wie bisher -
in den nächsten Jahren innerhalb der EU vehement auf eine Veränderung
der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen zu Gunsten des
Schienenverkehrs, insbesondere in den grenzüberschreitenden
Alpenkorridoren drängen", schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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