Stadler: EU muß Beitrittsgedanken Ankaras endgültig fallen lassen!

Gesetzesentwurf Frankreichs zu türkischem Völkermord an Armeniern richtungsweisend.

Wien, 11-10-2006 (OTS) - Ewald Stadler, Präsident der Freiheitlichen Akademie, bezeichnete heute den Gesetzesentwurf Frankreichs, nach dem die Leugnung des türkischen Völkermords an rund 1,5 Millionen Armeniern unter Strafe gestellt werden soll, als richtungsweisende Initiative für alle Staaten der EU.

Als hinkünftiger Abgeordneter des Nationalrates werde sich Stadler nachdrücklich um eine ebensolche Initiative eines Gesetzes, welches die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt, stark machen. "Genozid und Leid", so Stadler, "seien nicht kategorisierbar; weder ethisch noch ethnisch teilbar, gleich ob es den Völkermord an den Sudetendeutschen, den rund 1,5 Millionen Armeniern oder anderen betrifft."

Die an Frankreich seitens des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gerichteten Drohungen und Sanktionsstrafen, bezeichnete Stadler als "völlig inakzeptabel" und "Ausdruck des tiefverwurzelten Chauvinismus und Revisionismus eines kemalistischen Systems, welches in der EU nichts zu suchen hat". Erdogan, so Stadler, habe weder die Europäischen Werte noch Traditionen noch die europäischen Zivilisationskritierien erfaßt. Anders sei es nicht zu erklären, warum Erdogan die Leugnung des Genozids an den Armeniern als Ausdruck der freien Meinungsäußerung deute.

Besonders beschämend seien aber in diesem Zusammenhang die Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso. Obwohl es Barrosos Pflicht wäre, das EU-Mitglied Frankreich sowie dessen Souveränität in inneren Angelegenheiten vor dem Nicht-Mitglied Türkei in Schutz zu nehmen, ergreife dieser offen Partei für die Türkei, indem er die französische Gesetzesinitiative als "Beitrittskritierium im nachhinein" kritisiert.

"Die anti-europäische, abgehobene Politik der Europäischen Kommission hat nach dem Scheitern der EU-Verfassung durch die Aussagen Barrosos nunmehr einen neuen Tiefpunkt erreicht, welche die wahren Interessenslagen der Eurokraten demaskiert", bemängelte Stadler.

Dessen ungeachtet ist das türkische Verhalten ein weiteres Stückwerk der unüberwindbaren und grundsätzlichen Beitrittshindernisse der Türkei zur EU. Armenien hat sich zu Recht den Beistand Europas im Sinne der historischen Wahrheit verdient. Die entsprechende Gesetzesinitiative, welche Stadler umgehend und offensiv im Nationalrat anregen wird, "soll rechtzeitig potentielle türkische Nachahmungstäter und Genozidleugner hierzulande in die Schranken weisen", sagte Stadler abschließend.
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