Stadler: EU muß Beitrittsgedanken Ankaras endgültig fallen lassen!

Wien, 11-10-2006 (OTS) - Ewald Stadler, Präsident der
Freiheitlichen Akademie, bezeichnete heute den Gesetzesentwurf
Frankreichs, nach dem die Leugnung des türkischen Völkermords an rund
1,5 Millionen Armeniern unter Strafe gestellt werden soll, als
richtungsweisende Initiative für alle Staaten der EU.

Als hinkünftiger Abgeordneter des Nationalrates werde sich Stadler
nachdrücklich um eine ebensolche Initiative eines Gesetzes, welches
die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt,
stark machen. "Genozid und Leid", so Stadler, "seien nicht
kategorisierbar; weder ethisch noch ethnisch teilbar, gleich ob es
den Völkermord an den Sudetendeutschen, den rund 1,5 Millionen
Armeniern oder anderen betrifft."

Die an Frankreich seitens des türkischen Staatspräsidenten Erdogan
gerichteten Drohungen und Sanktionsstrafen, bezeichnete Stadler als
"völlig inakzeptabel" und "Ausdruck des tiefverwurzelten Chauvinismus
und Revisionismus eines kemalistischen Systems, welches in der EU
nichts zu suchen hat". Erdogan, so Stadler, habe weder die
Europäischen Werte noch Traditionen noch die europäischen
Zivilisationskritierien erfaßt. Anders sei es nicht zu erklären,
warum Erdogan die Leugnung des Genozids an den Armeniern als Ausdruck
der freien Meinungsäußerung deute.

Besonders beschämend seien aber in diesem Zusammenhang die
Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso. Obwohl
es Barrosos Pflicht wäre, das EU-Mitglied Frankreich sowie dessen
Souveränität in inneren Angelegenheiten vor dem Nicht-Mitglied Türkei
in Schutz zu nehmen, ergreife dieser offen Partei für die Türkei,
indem er die französische Gesetzesinitiative als "Beitrittskritierium
im nachhinein" kritisiert.

"Die anti-europäische, abgehobene Politik der Europäischen
Kommission hat nach dem Scheitern der EU-Verfassung durch die
Aussagen Barrosos nunmehr einen neuen Tiefpunkt erreicht, welche die
wahren Interessenslagen der Eurokraten demaskiert", bemängelte
Stadler.

Dessen ungeachtet ist das türkische Verhalten ein weiteres
Stückwerk der unüberwindbaren und grundsätzlichen
Beitrittshindernisse der Türkei zur EU. Armenien hat sich zu Recht
den Beistand Europas im Sinne der historischen Wahrheit verdient. Die
entsprechende Gesetzesinitiative, welche Stadler umgehend und
offensiv im Nationalrat anregen wird, "soll rechtzeitig potentielle
türkische Nachahmungstäter und Genozidleugner hierzulande in die
Schranken weisen", sagte Stadler abschließend.
Schluß (rst)

Rückfragehinweis:
Mag. Robert Stelzl
Ruf: (01) 51 23 535

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