LH Haider bei 10. Oktober-Feier: Sozialer Friede ist durch Gemeinsamkeit zu festigen

Mehrheit darf durch Minderheit nicht überfordert werden - Volksgruppe hat Förderungen wie sonst nirgends in Europa

Klagenfurt (LPD) - "Gemeinsamkeit hat die Kärntner immer ausgezeichnet", betonte heute, Dienstag, Landeshauptmann Jörg Haider bei der offiziellen Abstimmungsgedenkfeier des Landes anlässlich der 86. Wiederkehr des Tages der Kärntner Volksabstimmung bei der Stätte der Kärntner Einheit im Landhaushof Klagenfurt. Die Gemeinsamkeit und das tiefe Heimatgefühl haben den Zusammenhalt auch in schwierigen Zeiten bewirkt, erinnerte der Landeshauptmann an die bittere Zeit des Abwehrkampfes und der Volksabstimmung am 10. Oktober 1920.

Kärntens Geschichte habe einen Sonderweg genommen, der Kärntner Abwehrkampf sei eine Sache aller Kärntner gewesen. Kärnten sei damals angegriffen worden, es habe sich heldenhaft verteidigt. Im Gefolge sei dann hier auch erstmals das Selbstbestimmungsrecht der Völker zur Anwendung gekommen. Ohne Abwehrkampf hätte es keine Volksabstimmung gegeben und ohne Volksabstimmung hätte es kein freies und ungeteiltes Kärnten gegeben. Es sei ein Sieg des Heimatbewusstseins über den Nationalismus gewesen. Der Geist der Gemeinsamkeit habe die Rechte der Volksgruppe befördert, es gebe nicht nur de jure, sondern de facto Förderungen für die Volksgruppe, wie es sie sonst nirgendwo in Europa gebe, so Haider.

Es sollte weniger Appelle an die politische Führung Kärntens bezüglich Gemeinsamkeit geben, sondern zuerst einmal analysiert werden, wie viel für die Minderheit getan werde und dies sei auch als Bekenntnis der Mehrheit gegenüber der Minderheit zu sehen, wies der Landeshauptmann auf das Schulwesen ebenso hin wie auf die Medien, doppelte Kulturförderung, Kindergartenfonds, Musikschulwesen und Amtssprachenregelung. Die Mehrheit erwarte, dass anerkannt werde, was für die Volksgruppe und den Minderheitenschutz getan werde.

Haider erinnerte an das vor 30 Jahren beschlossene Volksgruppengesetz, von dem der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky gesagt habe, dass damit der Artikel 7 des Staatsvertrages erfüllt sei. 25 Jahre später sei dann durch eine Schnellfahraktion von einem Nationalslowenen provoziert worden. An die Adresse des Verfassungsgerichtshofes gerichtet, sagte Haider, dieser solle nicht das Prinzip der Gewaltenteilung überschreiten und sich Kompetenzen anmaßen, die ihm nicht zustehen.

Das Ortstafelerkenntnis betreffend St. Kanzian aus dem Jahre 2001 sei vom VfGH zurückgenommen worden und dürfe nun nicht zum Dogma für weitere 40 Verfahren werden, nachdem es sich um ein Fehlurteil gehandelt habe, betonte Haider. Ein nun auch von Slowenenfunktionären angesprochener automatischer Zwangsunterricht wäre ebenfalls ein provokativer Schritt und entschieden abzulehnen.
Auch habe es zweimal Konsens in Verhandlungen gegeben und zweimal haben die Volksgruppenvertreter vor einer endgültigen Regelung den Verhandlungstisch verlassen, sagte Haider. Die Bevölkerung wünsche sich Ruhe und nicht einen Ortstafelkannibalismus, der Kärnten aufgezwungen werde. Der soziale Friede könne nur durch Gemeinsamkeit gefestigt werden, die Mehrheit dürfe nicht überfordert werden. Das letzte Wort habe stets die Bevölkerung, deren Willen sei zu respektieren, stellte der Landeshauptmann klar.

Viele, die von Gemeinsamkeit reden, hätten nicht den Mut, bei der heutigen Feier an der Stätte der Einheit dabei zu sein, die eine gemeinsame Stätte sei und die von den Heimatverbänden geschaffen worden sei. Die Hand sei weit ausgestreckt, um eine friedliche Lösung zu erzielen, unterstrich Haider. Die Geschichte Kärntens werde als Maßstab genommen. Es sollte in punkto Gemeinsamkeit einmal an jene appelliert werden, die Gemeinsamkeit nicht praktizieren. Kärnten werde seinen Weg gemäß dem Vermächtnis der Kärntner Geschichte fortsetzen.

Vor der Abstimmungsfeier im Landhaushof fand eine Gedenkfeier mit Kranzniederlegung beim Ehrenmal auf dem Soldatenfriedhof Klagenfurt-Annabichl statt. Auch hier betonte der Landeshauptmann, dass in der Ortstafelfrage die Fehler der letzten Jahre nicht in Kärnten passiert seien. Der Appell zur Gemeinsamkeit sei an jene zu richten, die den sozialen Frieden stören. Ein Ortstafelkannibalismus, der Kärnten aufgedrängt würde, würde dem Land nicht gut tun. Landeshauptmann Jörg Haider und Militärkommandant Generalmajor Gerd Ebner schritten die Front der Ehrenformationen ab.

Im Landhaushof konnte Landtagspräsident Jörg Freunschlag neben militärischen Ehrenkompanien zahlreiche Heimatverbände sowie Vertreter des öffentlichen Lebens willkommen heißen, unter ihnen auch Staatsekrätär Sigisbert Dolinschek, LHStv. Martin Strutz, die Landesräte Wolfgang Schantl, Reinhart Rohr und Josef Martinz sowie die Landtagspräsidenten Hans Ferlitsch und Josef Lobnig, Landesamtsdirektor-Stellvertreter Dieter Platzer, Bürgermeister Harald Scheucher, Bischof Alois Schwarz, Superintendent Manfred Sauer, Behindertenanwalt Herbert Haupt, Tourismusdirektor Seppi Bucher, Landesschulratspräsidentin Claudia Egger, Abwehrkämpferbundobmann Fritz Schretter, Rudolf Gallob von der Ulrichsberggemeinschaft und Engelbert Tautscher vom Österreichischen Kameradschaftsbund. Musikalisch umrahmt wurde der Festakt von der Militärmusik Kärnten, für Gesang sorgte der Koschatbund Klagenfurt. Mitgestaltet haben auch die Klagenfurter Fahnenschwinger.
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