LH Haider bei 10. Oktober-Feier: Sozialer Friede ist durch Gemeinsamkeit zu festigen

Klagenfurt (LPD) - "Gemeinsamkeit hat die Kärntner immer
ausgezeichnet", betonte heute, Dienstag, Landeshauptmann Jörg Haider
bei der offiziellen Abstimmungsgedenkfeier des Landes anlässlich der
86. Wiederkehr des Tages der Kärntner Volksabstimmung bei der Stätte
der Kärntner Einheit im Landhaushof Klagenfurt. Die Gemeinsamkeit
und das tiefe Heimatgefühl haben den Zusammenhalt auch in schwierigen
Zeiten bewirkt, erinnerte der Landeshauptmann an die bittere Zeit des
Abwehrkampfes und der Volksabstimmung am 10. Oktober 1920.

Kärntens Geschichte habe einen Sonderweg genommen, der Kärntner
Abwehrkampf sei eine Sache aller Kärntner gewesen. Kärnten sei damals
angegriffen worden, es habe sich heldenhaft verteidigt. Im Gefolge
sei dann hier auch erstmals das Selbstbestimmungsrecht der Völker zur
Anwendung gekommen. Ohne Abwehrkampf hätte es keine Volksabstimmung
gegeben und ohne Volksabstimmung hätte es kein freies und ungeteiltes
Kärnten gegeben. Es sei ein Sieg des Heimatbewusstseins über den
Nationalismus gewesen. Der Geist der Gemeinsamkeit habe die Rechte
der Volksgruppe befördert, es gebe nicht nur de jure, sondern de
facto Förderungen für die Volksgruppe, wie es sie sonst nirgendwo in
Europa gebe, so Haider.

Es sollte weniger Appelle an die politische Führung Kärntens
bezüglich Gemeinsamkeit geben, sondern zuerst einmal analysiert
werden, wie viel für die Minderheit getan werde und dies sei auch als
Bekenntnis der Mehrheit gegenüber der Minderheit zu sehen, wies der
Landeshauptmann auf das Schulwesen ebenso hin wie auf die Medien,
doppelte Kulturförderung, Kindergartenfonds, Musikschulwesen und
Amtssprachenregelung. Die Mehrheit erwarte, dass anerkannt werde, was
für die Volksgruppe und den Minderheitenschutz getan werde.

Haider erinnerte an das vor 30 Jahren beschlossene
Volksgruppengesetz, von dem der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky
gesagt habe, dass damit der Artikel 7 des Staatsvertrages erfüllt
sei. 25 Jahre später sei dann durch eine Schnellfahraktion von einem
Nationalslowenen provoziert worden. An die Adresse des
Verfassungsgerichtshofes gerichtet, sagte Haider, dieser solle nicht
das Prinzip der Gewaltenteilung überschreiten und sich Kompetenzen
anmaßen, die ihm nicht zustehen.

Das Ortstafelerkenntnis betreffend St. Kanzian aus dem Jahre 2001
sei vom VfGH zurückgenommen worden und dürfe nun nicht zum Dogma für
weitere 40 Verfahren werden, nachdem es sich um ein Fehlurteil
gehandelt habe, betonte Haider. Ein nun auch von Slowenenfunktionären
angesprochener automatischer Zwangsunterricht wäre ebenfalls ein
provokativer Schritt und entschieden abzulehnen.
Auch habe es zweimal Konsens in Verhandlungen gegeben und zweimal
haben die Volksgruppenvertreter vor einer endgültigen Regelung den
Verhandlungstisch verlassen, sagte Haider. Die Bevölkerung wünsche
sich Ruhe und nicht einen Ortstafelkannibalismus, der Kärnten
aufgezwungen werde. Der soziale Friede könne nur durch Gemeinsamkeit
gefestigt werden, die Mehrheit dürfe nicht überfordert werden. Das
letzte Wort habe stets die Bevölkerung, deren Willen sei zu
respektieren, stellte der Landeshauptmann klar.

Viele, die von Gemeinsamkeit reden, hätten nicht den Mut, bei der
heutigen Feier an der Stätte der Einheit dabei zu sein, die eine
gemeinsame Stätte sei und die von den Heimatverbänden geschaffen
worden sei. Die Hand sei weit ausgestreckt, um eine friedliche Lösung
zu erzielen, unterstrich Haider. Die Geschichte Kärntens werde als
Maßstab genommen. Es sollte in punkto Gemeinsamkeit einmal an jene
appelliert werden, die Gemeinsamkeit nicht praktizieren. Kärnten
werde seinen Weg gemäß dem Vermächtnis der Kärntner Geschichte
fortsetzen.

Vor der Abstimmungsfeier im Landhaushof fand eine Gedenkfeier mit
Kranzniederlegung beim Ehrenmal auf dem Soldatenfriedhof
Klagenfurt-Annabichl statt. Auch hier betonte der Landeshauptmann,
dass in der Ortstafelfrage die Fehler der letzten Jahre nicht in
Kärnten passiert seien. Der Appell zur Gemeinsamkeit sei an jene zu
richten, die den sozialen Frieden stören. Ein Ortstafelkannibalismus,
der Kärnten aufgedrängt würde, würde dem Land nicht gut tun.
Landeshauptmann Jörg Haider und Militärkommandant Generalmajor Gerd
Ebner schritten die Front der Ehrenformationen ab.

Im Landhaushof konnte Landtagspräsident Jörg Freunschlag neben
militärischen Ehrenkompanien zahlreiche Heimatverbände sowie
Vertreter des öffentlichen Lebens willkommen heißen, unter ihnen auch
Staatsekrätär Sigisbert Dolinschek, LHStv. Martin Strutz, die
Landesräte Wolfgang Schantl, Reinhart Rohr und Josef Martinz sowie
die Landtagspräsidenten Hans Ferlitsch und Josef Lobnig,
Landesamtsdirektor-Stellvertreter Dieter Platzer, Bürgermeister
Harald Scheucher, Bischof Alois Schwarz, Superintendent Manfred
Sauer, Behindertenanwalt Herbert Haupt, Tourismusdirektor Seppi
Bucher, Landesschulratspräsidentin Claudia Egger,
Abwehrkämpferbundobmann Fritz Schretter, Rudolf Gallob von der
Ulrichsberggemeinschaft und Engelbert Tautscher vom Österreichischen
Kameradschaftsbund. Musikalisch umrahmt wurde der Festakt von der
Militärmusik Kärnten, für Gesang sorgte der Koschatbund Klagenfurt.
Mitgestaltet haben auch die Klagenfurter Fahnenschwinger.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
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