VP-Praniess-Kastner: Entfall der Bescheidpflicht bei Sozialhilfe ist inakzeptabel

Wien (VP-Klub) - "Die Tatsache, dass die Pflicht zur
Bescheiderlassung sowohl bei Zuerkennung als auch bei Ablehnung von
Sozialleistungen gestrichen wird, kann im Interesse der Betroffenen
von der ÖVP Wien nicht akzeptiert werden. Insbesondere im Falle der
Ablehnung von Sozialhilfe weiß sich der betroffene Sozialhilfewerber
dann meist nicht mehr zu helfen, da ihm jede Information, dass
dagegen berufen werden kann, fehlt. Eine Berufung ist aber nur gegen
einen Bescheid möglich und ein solcher wird nach der neuen Regelung
nicht mehr automatisch, sondern erst auf Verlangen ausgestellt. Und
wer von den Betroffenen, die sich in einer solchen Notlage befinden,
ist schon rechtskundig?", fragt sich LAbg. Karin Praniess-Kastner,
ÖVP Wien Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Soziales. Zudem
sei unverständlich, warum der massiven Kritik von Seiten der
Opposition als auch von Caritas und Arbeiterkammer nicht Rechnung
getragen wurde.

Hohe Lebenskosten in Wien, dennoch Sozialhilfe auf niedrigster
Stufe

"Die ÖVP Wien fordert leit langem eine Erhöhung der
Sozialhilferichtsätze um rund 20 Prozent. Die Wiener SPÖ muss endlich
Farbe bekennen, ob ihr, wie sie ständig beteuert, die sozial
Schwachen in unserer Stadt etwas Wert sind. Mehr Fairness braucht die
Stadt!", fordert Praniess-Kastner. Ein Vergleich der
Sozialhilferichtsätze der österreichischen Bundesländer zeigt, dass
beispielsweise ein/e Alleinunterstütze/r in Wien nur 420 Euro erhält,
während in Oberösterreich 532 Euro angemessen scheinen. "Zwei
Menschen in einer Lebensgemeinschaft mit einem Kind stehen in Wien
775 Euro zu, während diese in Oberösterreich 937 erhalten können.
Zudem erhalten betroffene Menschen in Oberösterreich etwa auch bei
zeitlich begrenzter Sozialhilfe Sonderzahlungen", betont
Praniess-Kastner.

Auch Volksanwalt Kostelka kritisiert zu lange Wartezeiten auf
Sozialhilfe

"Und nicht nur, dass Wien noch immer einen der niedrigsten
Sozialhilferichtsätze in Österreich hat, müssen jene, die darauf
angewiesen sind, auch noch monatelang auf das Geld warten",
kritisiert die VP-Gemeinderätin und fordert: "Die Aussagen des
Leiters des Sozialamtes, Peter Stanzel, dass es vor allem in den
Bezirken Ottakring und Meidling zu langen Wartezeiten komme, müssen
für Stadträtin Brauner Anlass genug sein, rasch zu handeln. Wenn in
Not geratene Menschen dringend Geld brauchen, muss das Geld von Wien
innerhalb von zwei Wochen ausbezahlt werden. Eine Wartezeit von sechs
Wochen und länger ist untragbar!" Die jährlichen Berichte der
Volksanwaltschaft sind voll von Berichten über Missstände in der
Sozialhilfeverwaltung der Stadt Wien. Einer der vehementen Kritiker
ist der ehemalige SPÖ-Klubobmann Kostelka. "Der Vollzug der
Sozialhilfe degradiert Menschen zu Bittstellern, obwohl auf diese
Leistungen ein Rechtsanspruch besteht", fasst Praniess-Kastner die
Kritikpunkte zusammen.

Wartezeiten bei Schuldnerberatung gefährden Sicherung der
Wohnung

"Auch die zu langen Wartezeiten bei der Schuldnerberatung zeigt die
soziale Kälte der SP-Stadtregierung", so Praniess-Kastner. So ist
eine Anmeldung per E-Mail zur Schuldnerberatung notwendig, bevor eine
Woche später telefonisch ein Termin vereinbart wird, der wiederum
erst Monate später stattfindet. Die zu lange Wartezeit führt zu einer
weiteren Verschlechterung der finanziell Ausgangslage und drängt die
Betroffenen Richtung Obdachlosigkeit. Da besteht dringender
Handlungsbedarf der SP-Stadträtin", fordert Praniess-Kastner.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print